Machtpoker vor der Wahl

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt legen sich die Parteien bei möglichen Bündnissen fest. AfD-Kandidat Ulrich Siegmund will nur bei absoluter Mehrheit regieren, die CDU schließt Koalitionen mit AfD und Linken aus.

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Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird der Streit um mögliche Regierungsbündnisse immer schärfer. Besonders deutlich positioniert sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund: Er will nur dann Ministerpräsident werden, wenn seine Partei die absolute Mehrheit holt und alleine regieren kann. Zur Begründung sagt er, nur so lasse sich das umsetzen, was vor der Wahl angekündigt worden sei.

Siegmund erklärte zugleich, die AfD sei grundsätzlich offen für Zusammenarbeit mit anderen Parteien. In Sachsen-Anhalt wird seine Partei jedoch besonders kritisch beobachtet: Der Landesverband ist seit 2023 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dagegen läuft eine Klage, das Verfahren ist derzeit ausgesetzt.

CDU hält an klarer Abgrenzung fest

Auch bei der CDU sind die Linien vor der Wahl klar gezogen. Sven Schulze, CDU-Spitzenkandidat und amtierender Ministerpräsident, schließt förmliche Bündnisse sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. Sein Ziel sei es, das Land „aus der Mitte“ weiterzuführen. Zugleich verweist er auf die schwierige Lage nach den Umfragen und will erst nach dem Wahltag über konkrete Optionen sprechen.

• AfD: Siegmund will nur bei absoluter Mehrheit regieren.
• CDU: keine Koalition mit AfD oder Linken.
• Linke: Unterstützung für Schulze nur unter Bedingungen.

Linke warnt vor AfD an der Macht

Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern rechnet nicht damit, dass ihre Partei Schulze einfach ins Amt verhilft. Sie macht klar, dass es ein unverändertes „Weiter so“ aus ihrer Sicht nicht geben dürfe. Mit Blick auf die AfD warnt sie davor, dass die CDU am Ende in eine Rolle gedrängt werden könnte, in der sie der AfD den Weg an die Macht ebnet.

Brisant ist die Lage auch deshalb, weil das bisherige Regierungsbündnis aus CDU, SPD und FDP laut Umfragen seine Mehrheit verlieren könnte. Damit rückt die Frage nach neuen Machtoptionen kurz vor der Wahl noch stärker in den Mittelpunkt.

Quelle: Tagesschau