Italien verschärft Schulregeln
In Italien sind an Schulen ab sofort Burka und Nikab verboten. Zudem gilt ab dem Schuljahr 2027/28 in den ersten Klassen eine Quote von maximal 30 Prozent für ausländische Kinder mit schwachen Italienischkenntnissen.
Foto: Wikimedia Commons / Governo Italiano, CC BY 3.0 it
In Italien gelten an Schulen ab sofort deutlich strengere Regeln. Staatschef Sergio Mattarella hat ein Gesetzesdekret der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterzeichnet. Damit tritt ein Verbot von Burka und Nikab an allen Schulen des Landes in Kraft.
Die neue Regelung betrifft nicht nur Schülerinnen, sondern geht deutlich weiter. Die Regierung koppelt das Paket auch an neue Vorgaben zur sprachlichen Zusammensetzung von Schulklassen. Ab dem Schuljahr 2027/28 darf in den ersten Klassen aller Schulstufen der Anteil ausländischer Kinder mit unzureichenden Italienischkenntnissen bei höchstens 30 Prozent liegen.
Burkaverbot sofort wirksam
Nach den neuen Vorgaben ist eine vollständige Verschleierung des Gesichts für Schülerinnen grundsätzlich nicht mehr erlaubt. Das Dekret wurde als Notverordnung erlassen und gilt deshalb unmittelbar. Das Parlament muss die Maßnahme allerdings binnen 60 Tagen in ein reguläres Gesetz umwandeln. Passiert das nicht, verliert die Verordnung wieder ihre Gültigkeit.
Sprachquote und Pflichten für Eltern
Die Sprachquote richtet sich vor allem an neu zugewanderte Kinder. Betroffen sind laut Regelung Schülerinnen und Schüler, die keine italienische Staatsbürgerschaft besitzen, nicht in Italien geboren wurden und nicht mindestens zwei Jahre lang einen italienischen Kindergarten besucht haben.
- Burka- und Nikabverbot an allen Schulen sofort in Kraft
- 30-Prozent-Grenze ab 2027/28 in ersten Klassen
- Auch Eltern mit großen Sprachproblemen müssen Italienischkurse besuchen, wenn die Kommunikation mit der Schule leidet
Politisch passt das Dekret zu Melonis Kurs in der Migrationspolitik. Die Regierungschefin ist seit fast vier Jahren im Amt und war mit dem Versprechen eines harten Vorgehens gegen Migration angetreten. Vor der Wahl im kommenden Jahr liegt ihre Partei zwar in Umfragen vorn, zuletzt geriet das rechte Bündnis aber durch die noch weiter rechts stehende Partei Futuro Nazionale von Ex-General Roberto Vannacci unter Druck.
Quelle: Tagesschau
