Ceuta setzt EU unter Druck

Die EU-Innenminister beraten in Luxemburg über Abschiebungen und die Folgen der Ceuta-Krise. Nach dem Massenandrang von mehr als 72.000 Menschen drängt die Kommission auf schärfere Krisenmechanismen und mehr Frontex.

Foto: Mario Sánchez Bueno / Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0

Bei ihrem Treffen in Luxemburg wollen die EU-Innenminister heute eigentlich über Abschiebungen sprechen. Doch ein Thema drängt sich besonders auf: die Lage in Ceuta. EU-Innenkommissar Magnus Brunner machte vor Beginn deutlich, dass die Ereignisse an der spanischen Exklave nicht einfach abgehakt werden können.

Aus Sicht der EU ist das auch deshalb brisant, weil die offiziellen Zahlen zuletzt eigentlich in die andere Richtung zeigten. Laut den Statistiken sind irreguläre Grenzübertritte in den vergangenen zwei Jahren um mehr als die Hälfte gesunken, in diesem Jahr nochmals um rund ein Drittel. Umso stärker wirkte der Schock, als Ende Juli plötzlich mehr als 72.000 Menschen von Marokko aus nach Ceuta gelangten – zu Fuß oder schwimmend. Ein Teil von ihnen kam dabei ums Leben, viele wurden rasch zurückgedrängt, tausende Menschen harren aber weiter in provisorischen Lagern am Strand aus.

Fünf-Punkte-Plan nach dem Ceuta-Schock

Brunner spricht von einem Stresstest für die Europäische Union. Als Reaktion liegt nun ein Maßnahmenpaket der Kommission auf dem Tisch. Dabei geht es nicht nur um schnellere Reaktionen, sondern auch um neue Werkzeuge zur Kontrolle und Abschreckung.

• engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten wie Marokko
• bessere Frühwarnsysteme an den Außengrenzen
• Social-Media-Monitoring, um mögliche Instrumentalisierung von Migration früh zu erkennen
• ein besonderer Krisenmechanismus für Ausnahmelagen

Streitpunkt Asylrecht und Return Hubs

Besonders heikel ist der Vorschlag, in besonderen Krisensituationen das reguläre Asylverfahren einzuschränken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont zwar, Grundrechte und europäische Werte sollten gewahrt bleiben. Gleichzeitig macht die Kommission klar, dass sie beim Schutz der Außengrenzen keine Zugeständnisse machen will.

Unterstützung bekommt dieser Kurs aus Deutschland. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürwortet nach der Ceuta-Krise Schnellverfahren für Rückführungen, wenn eine außergewöhnliche Lage vorliegt. Außerdem will die EU-Kommission die Grenzschutzagentur Frontex ausbauen. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen sogenannte Return Hubs außerhalb der EU, für die sich auch Dobrindt ausspricht.

Quelle: Tagesschau