Erste Festnahmen in Budapest
In Ungarn nimmt die neue Regierung das System von Viktor Orban ins Visier. Im Parlament in Budapest wurde zwei Ex-Ministern die Immunität entzogen, gegen sie laufen Korruptionsermittlungen über insgesamt rund 80 Millionen Euro.
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In Ungarn hat die neue Regierung von Premier Peter Magyar den bislang sichtbarsten Schritt ihrer angekündigten Abrechnung mit dem früheren Machtapparat um Viktor Orban eingeleitet. Im Parlament in Budapest wurde am Montag zwei prominenten Abgeordneten aus dem Orban-Lager die Immunität entzogen. Kurz darauf wurden beide wegen laufender Korruptionsermittlungen festgesetzt.
Erster großer Schlag gegen Ex-Minister
Betroffen sind Balazs Hanko, früher Minister für Kultur und Innovation, und Miklos Sesztak, Ex-Entwicklungsminister. Die Parlamentsfraktion von Magyars Tisza-Partei hob ihren Schutz mit Zwei-Drittel-Mehrheit auf. Damit bekam die von Magyar ausgerufene „Operation Fegefeuer“ erstmals ein Gesicht: Nach Wochen eher kleinerer Schritte traf es nun zwei bekannte Namen aus dem früheren Regierungslager.
- Gegen Hanko geht es um mutmaßlich rechtswidrig vergebene Mittel von rund 50 Millionen Euro.
- Sesztak wird vorgeworfen, zwischen 2015 und 2018 zusammen mit einem Komplizen etwa 30 Millionen Euro an Bestechungsgeldern angenommen zu haben.
Die Vorwürfe unterscheiden sich deutlich. Hanko steht laut den Ermittlungen für ein System, in dem öffentliche Gelder auch zur Stützung der eigenen Partei, von Wahlkämpfen und Propaganda genutzt worden sein sollen. Sesztak wiederum gilt seit Jahren als Symbolfigur persönlicher Bereicherung im Umfeld des Orban-Systems. In seinem Fall geht es um Verträge rund um das staatliche Busunternehmen Volanbusz sowie um Geschäfte im Bausektor.
Viel Inszenierung, offene Fragen
Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgte das Geschehen im Parlament selbst: Teile der Vorgänge wurden live in sozialen Medien übertragen. Sesztak ging nach dem Immunitätsentzug direkt zur Staatsanwaltschaft und kam in Untersuchungshaft. Bei Hanko spielte sich der Beginn der Affäre ebenfalls öffentlichkeitswirksam ab. Damit ist die politische Botschaft klar: Die neue Führung will Härte zeigen.
Ob daraus mehr wird als ein spektakulärer Auftakt, bleibt aber offen. Bisher hatte die Regierung zwar einzelne Geldflüsse an Orban-nahe Unternehmer gestoppt und eine Behörde zur Rückholung veruntreuten Vermögens geschaffen, doch diese arbeitet noch nicht. Entscheidend wird nun sein, ob die ungarische Justiz die Fälle unabhängig und rechtsstaatlich aufklärt.
Quelle: DW Deutsch
