Burnham plant Sozial-Umbau

Großbritanniens Premierminister Andy Burnham hat beim Labour-Parteitag in Liverpool weitreichende Reformen angekündigt. Im Mittelpunkt stehen ein neues Pflegesystem für England, niedrigere Lebenshaltungskosten und mehr staatlicher Einfluss auf Infrastruktur.

Andy Burnham hat beim Labour-Parteitag in Liverpool einen weitreichenden politischen Kurswechsel angekündigt. Der britische Premierminister, noch keine 100 Tage im Amt, nutzte seine fast einstündige Rede, um seine Partei auf einen grundlegenden Umbau des Landes einzuschwören. Vor der Halle im Kongresszentrum hatten sich schon lange vor Beginn der Rede Schlangen gebildet, im Saal wurde Burnham mit viel Applaus empfangen.

Kurswechsel bei Wirtschaft und Alltag

In seiner Ansprache machte Burnham klar, dass er mit bisherigen Routinen brechen will. Sein Ziel: Großbritannien wirtschaftlich neu aufstellen und zugleich den Druck auf die Menschen im Alltag verringern. Dazu kündigte er unter anderem an, Teile des Stromnetzes und der Wasserversorgung wieder aus privater Hand zurückholen zu wollen.

Im Kern geht es laut Burnham um Reformen, die langfristig wirken sollen. Genannt wurden vor allem diese Punkte:

• Senkung der Lebenshaltungskosten
• mehr Tempo beim Wohnungsbau
• Impulse für die Wirtschaft
• Neuordnung zentraler Bereiche der Daseinsvorsorge

Pflege soll öffentlich organisiert werden

Besonders deutlich wurde Burnham beim Thema Pflege. Bereits zu Beginn des Parteitags stellte er für England ein neues Pflegesystem in Aussicht, das ähnlich wie das Gesundheitswesen öffentlich finanziert werden soll. Bislang müssen Pflegebedürftige dort ihre Versorgung selbst bezahlen – für viele Betroffene mit drastischen finanziellen Folgen.

Der Premier sprach dabei auch sehr persönlich. Er verwies auf den Tod seines Vaters vor zwei Wochen, der zuvor jahrelang wegen einer Demenzerkrankung in einer Pflegeeinrichtung gelebt hatte. Burnham machte klar, dass er die Reform trotz möglicher politischer Kosten durchsetzen will. Der erste große Test für seine Pläne folgt schon bald: Ende Oktober legt seine Regierung den Haushaltsplan vor. Dann wird sich zeigen, wie belastbar die angekündigten Sozialreformen finanziell wirklich sind.

Quelle: Tagesschau