Vucic räumt den Präsidentensitz

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic ist vorzeitig zurückgetreten. Vor der Parlamentswahl am 25. Oktober will er für seine Fortschrittspartei antreten und bei einem Sieg wieder Ministerpräsident werden.

Foto: Wikimedia Commons / Medija Centar Beograd, CC BY-SA 3.0

Aleksandar Vucic ist nicht länger Präsident Serbiens. Ein halbes Jahr vor dem regulären Ende seiner Amtszeit hat der Staatschef seinen Rückzug vollzogen – ein Schritt, der seit Wochen erwartet worden war. Der Zeitpunkt ist kein Zufall: Am 25. Oktober steht in Serbien eine vorgezogene Parlamentswahl an, bei der Vucic als Spitzenkandidat seiner Fortschrittspartei ins Rennen geht.

Sein Ziel ist klar: Gewinnt seine Partei die Wahl, will Vucic wieder das Amt des Regierungschefs übernehmen. Ministerpräsident war er bereits von 2014 bis 2017. Danach wechselte er ins Präsidentenamt, blieb aber auch dort die prägende Figur der serbischen Politik. Kritiker werfen ihm seit Jahren vor, demokratische Institutionen und die Medienfreiheit zunehmend unter Druck gesetzt zu haben.

Machtwechsel auf dem Papier

Vucics Präsidentschaft wäre eigentlich erst im kommenden Jahr ausgelaufen. Eine weitere Kandidatur wäre dann laut Verfassung nicht möglich gewesen, da er bereits zwei Amtszeiten im höchsten Staatsamt absolviert hat. Bis zur Wahl eines neuen Präsidenten übernimmt nun Ana Brnabic übergangsweise die Amtsgeschäfte. Die bisherige Parlamentspräsidentin gehört ebenfalls der Fortschrittspartei an und war unter Vucic bereits Ministerpräsidentin.

• Rücktritt: ein halbes Jahr vor regulärem Amtsende
• Parlamentswahl: 25. Oktober
• Übergang: Ana Brnabic wird vorläufig Präsidentin

Proteste erhöhen den Druck

Der Rücktritt kommt in einer angespannten politischen Lage. In den vergangenen Monaten war es in Serbien immer wieder zu Massenprotesten gekommen. Besonders stark ist die Studentenbewegung geworden, die nun bei der Parlamentswahl als wichtigste Konkurrenz gilt. Auslöser ihrer Mobilisierung war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 16 Menschen starben. Die Bewegung macht Korruption in Regierung und Behörden für das Unglück mitverantwortlich.

Ob Vucics Rückzug aus dem Präsidentenamt tatsächlich einen politischen Neuanfang bedeutet, ist offen. Denn auch wenn sich der Titel ändert, dürfte der langjährige Machtfaktor des Landes weiter eine zentrale Rolle spielen. Eine neue Präsidentenwahl muss laut Verfassung innerhalb von drei Monaten stattfinden, ein genauer Termin steht aber noch aus.

Quelle: Tagesschau