Schweiz sagt Nein zu Neutral-Kurs
In der Schweiz ist eine Volksinitiative für eine deutlich strengere Neutralität klar gescheitert. Laut Bundesamt für Statistik lehnten 70,2 Prozent der Abstimmenden den Vorstoß ab.
Foto: Wikimedia Commons / St. Gallen Symposium, CC BY-SA 4.0
Klare Abfuhr an der Urne: In der Schweiz hat eine deutliche Mehrheit gegen eine Verschärfung der Neutralität gestimmt. Nach Angaben des Bundesamts für Statistik lehnten 70,2 Prozent der Abstimmenden die sogenannte Neutralitätsinitiative ab. Damit bleibt es beim bisherigen Kurs, obwohl die Neutralität schon heute in der Verfassung des Landes verankert ist.
Vorstoß aus dem Umfeld der SVP
Angestoßen wurde die Initiative von der Vereinigung „Pro Schweiz“, die der rechtskonservativen SVP nahesteht. Als prägende Figur des Vorstoßes gilt Alt-Bundesrat Christoph Blocher, der sich seit Jahren als Gegner der EU profiliert. Die Initiative wollte eine „immerwährende und bewaffnete“ Neutralität zusätzlich in der Verfassung festschreiben.
Konkret sollte die Schweiz außenpolitisch deutlich enger gebunden werden. Vorgesehen war unter anderem:
- keine Zusammenarbeit mehr mit Militär- und Verteidigungsbündnissen wie der NATO
- Ausnahme nur im Fall eines militärischen Angriffs auf die Schweiz
- keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten, außer nach einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats
Russland dürfte das Ergebnis ärgern
Besonders bei der Sanktionsfrage hatte die Initiative Unterstützung aus Russland erhalten. Hintergrund ist der Krieg gegen die Ukraine: Die Schweiz hatte die von der EU verhängten Strafmaßnahmen gegen Russland weitgehend übernommen. Aus Sicht der Initiatoren war das bereits ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.
Die Schweizer Regierung und die meisten Parteien hatten sich jedoch klar gegen die Vorlage gestellt. Ihr Argument: Die Sicherheit des Landes lasse sich nur gemeinsam mit anderen Staaten gewährleisten. Außerdem dürfe man in bewaffneten Konflikten nicht Täter und Opfer gleich behandeln. Mit dem klaren Nein haben die Wählerinnen und Wähler nun signalisiert: neutral ja — aber nicht noch neutraler.
Quelle: Tagesschau
