Schweiz sagt Nein zur Neutralitäts-Kehrtwende

In der Schweiz ist eine Initiative für eine deutlich strengere Neutralität laut Hochrechnung klar gescheitert. Rund 71 Prozent stimmten dagegen, nur 27 Prozent dafür.

Foto: Swiss Federal Chancellery (FC) / Wikimedia Commons, Public domain

Die Schweiz will ihre Neutralität offenbar nicht strenger in der Verfassung festschreiben. Laut einer ersten Hochrechnung stimmten am Sonntag 71 Prozent gegen die entsprechende Initiative, nur 27 Prozent votierten dafür. Das sagte Lukas Golder vom Umfrageinstitut gfs.bern dem Sender SRF.

Debatte seit Beginn des Ukraine-Kriegs

Die Vorlage war vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine entstanden. Die Initiative „Pro Schweiz“, die der SVP nahesteht, wollte unter anderem verbieten, dass die Schweiz eigenständig wirtschaftliche Sanktionen gegen Kriegsparteien übernimmt, wenn diese nicht von den Vereinten Nationen verlangt werden. Anlass für den Vorstoß war auch, dass die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Moskau weitgehend mitgetragen hatte.

Zugleich sollte die Neutralität deutlich schärfer gefasst werden. Vorgesehen war, dass die Schweiz keinem Militärbündnis beitritt und auch nicht mit einem solchen Bündnis kooperiert – außer im Fall eines direkten militärischen Angriffs auf das eigene Land. Die Neutralität sollte laut Initiative dauerhaft, ausnahmslos und bewaffnet gelten.

Bundesrat und Mehrheit dagegen

Bundesrat und Parlament hatten die Vorlage im Vorfeld abgelehnt. Außenminister Ignazio Cassis betonte, die Schweiz bleibe neutral, brauche dafür aber keine neue starre Definition. Gerade die Möglichkeit, auf internationale Entwicklungen flexibel zu reagieren, galt für die Gegner als wichtiger Vorteil.

• Verbot von eigenständigen Sanktionen ohne UN-Beschluss
• Keine Kooperation mit Militärbündnissen wie der NATO
• Ausnahme nur bei direktem Angriff auf die Schweiz

Mit Ausnahme der SVP stellten sich fast alle großen Parteien gegen die Initiative. Kritiker warnten, eine Annahme könne die Schweiz außenpolitisch einengen und sie von ihren europäischen Nachbarn stärker isolieren. Schon vor der Abstimmung hatten Umfragen auf eine breite Ablehnung hingedeutet.

Quelle: ORF