Streit um Araber-Parteien
In Israel wächst vor der Knesset-Wahl am 27. Oktober der Streit um arabische Parteien. Der Oberste Gerichtshof soll nun klären, ob zentrale Wahllisten und einzelne Politiker ausgeschlossen werden dürfen.
Der israelische Wahlkampf wird immer schärfer: Israels Oberster Gerichtshof soll in dieser Woche entscheiden, ob zwei wichtige arabisch geführte Listen bei der Knesset-Wahl am 27. Oktober überhaupt antreten dürfen. Der Zentrale Wahlausschuss hatte zuvor beschlossen, dass sowohl die Ra'am-Partei von Mansour Abbas als auch die Joint List nicht zur Wahl zugelassen werden sollen. Auch einzelne arabische Politiker sind von Ausschlussverfahren betroffen.
Gericht muss Grundsatzfrage klären
Besonders im Fokus steht Sami Abu Shehadeh, Vorsitzender der arabisch-nationalistischen Balad-Partei. Gegen ihn steht der Vorwurf im Raum, nach dem 7. Oktober 2023 den bewaffneten Kampf einer Terrororganisation gegen Israel unterstützt zu haben. Abu Shehadeh weist das zurück. Er sieht hinter dem Vorgehen vor allem ein politisches Kalkül: Rechte Kräfte wollten arabische Wähler abschrecken und so ihre eigene Macht sichern.
Den Antrag auf Ausschluss hatten die Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu und die Partei Jüdische Stärke von Itamar Ben-Gvir eingebracht. Laut Bericht stimmten auch Oppositionsparteien zu. In der arabischen Minderheit sorgt das für Wut und Unsicherheit. Sie macht rund 21 Prozent der Bevölkerung Israels aus.
Frust und Trotz in arabischen Gemeinden
In Abu Gosh, einer Stadt zwischen Tel Aviv und Jerusalem, schildern Bewohner die Stimmung als angespannt. Dort ist von Frustration und Enttäuschung die Rede, aber auch von Widerstand gegen politische Ausgrenzung. Einige hoffen sogar, dass der Versuch des Ausschlusses am Ende mehr Menschen an die Urnen bringt.
- Zwei arabisch geführte Wahllisten sollen nicht antreten dürfen
- Auch einzelne Politiker sind von Ausschluss betroffen
- Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Obersten Gerichtshof
Für die betroffenen Parteien ist der Fall deshalb mehr als ein juristischer Streit. Aus ihrer Sicht geht es um eine zentrale Frage: ob arabische Stimmen bei dieser Wahl geschwächt werden sollen oder ob sie trotz aller Angriffe weiter mitentscheiden können.
Quelle: Tagesschau
