Türkei sperrt T24
In der Türkei ist der Zugriff auf das unabhängige Nachrichtenportal T24 per Gerichtsentscheidung blockiert worden. Das Justizministerium wirft der regierungskritischen Seite 118 Inhalte vor, die als „LGBT-Propaganda“ eingestuft werden.
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In der Türkei ist das unabhängige Nachrichtenportal T24 vorerst nicht mehr erreichbar. Ein Strafgericht in Istanbul ordnete an, den Zugang zur Website und zu den Social-Media-Konten zu sperren. Das Medium zählt zu den größten Online-Nachrichtenangeboten des Landes und erreicht nach eigenen Angaben täglich Millionen Menschen.
Chefredakteur Gökcer Tahincioglu schrieb auf X, die Sperre sei das Ergebnis einer gezielten Verleumdungskampagne gegen das Portal. Aus Sicht des Justizministeriums in Ankara geht es um Inhalte aus dem vergangenen Jahr: Der Nachrichtenseite wird vorgeworfen, 118 Beiträge veröffentlicht zu haben, die von den Behörden als „LGBT-Propaganda“ bewertet werden.
Druck auf Medien und LGBTQ-Szene
Die Blockade fällt in eine Phase verschärfter Maßnahmen gegen LGBTQ-Aktivisten. Unter der Kampagne „Meine Familie ist sicher“ geht die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan derzeit verstärkt vor. Mitte September kam es zu Razzien in Lokalen und Wohnungen, zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem Obszönität vor.
- Homosexualität ist in der Türkei nicht strafbar
- Feindseligkeit gegen Schwule und Lesben gilt jedoch als weit verbreitet
- Erdoğan greift Menschen aus der LGBTQ-Gemeinschaft immer wieder verbal an
Scharfe Kritik aus der Opposition
T24 wurde 2009 gegründet und berichtet auch kritisch über die Regierung. Oppositionsführer Özgür Özel verurteilte die Sperre auf X und forderte, sie sofort zurückzunehmen. Er verwies darauf, dass die Presse laut Verfassung frei sei und nicht zensiert werden dürfe.
Die Maßnahme reiht sich in eine längere Serie von Eingriffen ein. Nach Angaben der Initiative Engelliweb wurden allein am Mittwoch mindestens 147 X-Accounts gesperrt. Betroffen waren zuletzt nicht nur Nutzer im Zusammenhang mit der Kampagne „Meine Familie ist sicher“, sondern auch Journalisten und Finanzexperten. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei aktuell auf Platz 163 von 180.
Quelle: DW Deutsch
