Muresan scheitert im Parlament
In Rumänien hat das Parlament dem designierten Premier Siegfried Muresan das Vertrauen verweigert. Für sein Kabinett stimmten nur 182 Abgeordnete, nötig gewesen wären 233.
Foto: Wikimedia Commons / euranet_plus, CC BY-SA 2.0
Rückschlag in Bukarest: Das rumänische Parlament hat dem designierten Regierungschef Siegfried Muresan von der liberalen PNL am Mittwoch die Zustimmung verweigert. Für sein Kabinett votierten nur 182 Abgeordnete – gebraucht worden wären 233 Stimmen.
Damit ist Muresan bereits der zweite Kandidat für das Amt des Premierministers, der im Parlament scheitert. Zuvor hatte schon der liberale Kommunalpolitiker Adrian Vestea keine Mehrheit bekommen. Die politische Krise in Rumänien verschärft sich damit weiter.
Verfassung öffnet Tür für Neuwahl
Nach zwei aufeinanderfolgenden gescheiterten Regierungsbildungen könnte das Staatsoberhaupt laut Verfassung nun das Parlament auflösen und eine vorgezogene Neuwahl ansetzen. Verpflichtend ist dieser Schritt allerdings nicht.
- Zweiter gescheiterter Premier-Kandidat in Folge
- 182 Ja-Stimmen für Muresans Kabinett
- 233 Stimmen wären erforderlich gewesen
Präsident will keine Neuwahlen
Präsident Nicusor Dan hat sich jedoch klar gegen vorgezogene Wahlen gestellt. Er hatte erst am Vortag erklärt, Neuwahlen seien aus seiner Sicht keine Lösung, weil sie politische Unsicherheit und das Misstrauen von Bevölkerung und Finanzmärkten verlängern würden. Stattdessen fordert er die Parteien auf, ihre Eigeninteressen zurückzustellen.
Als möglicher Grund für Dans Haltung gilt die starke Position der rechtspopulistischen AUR. In Umfragen liegt die Partei seit rund eineinhalb Jahren vorne und käme je nach Erhebung auf 35 bis 40 Prozent der Stimmen.
Quelle: ORF
