Aus für Schutz automatisch

Österreich verschärft den Schutz für wehrfähige Ukrainer. Neu einreisende Männer bekommen den Status nicht mehr automatisch, wenn sie keinen Nachweis zu ihrem Wehrdienst vorlegen können.

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Österreich zieht die Regeln für wehrfähige Männer aus der Ukraine deutlich an. Der Ministerrat hat am Mittwoch eine Änderung der Vertriebenenverordnung beschlossen. Damit wird ein EU-Beschluss umgesetzt, wonach neu einreisende Ukrainer den vorübergehenden Schutz nicht mehr automatisch erhalten.

Betroffen sind laut Innenministerium alle Anträge seit Anfang August. Künftig müssen Männer bei der Einreise belegen, dass sie ihren Wehrdienst ordnungsgemäß erfüllen beziehungsweise sich nicht illegal dem Militärdienst in der Ukraine entzogen haben. Wer bereits einen Schutzstatus in Österreich hat, verliert ihn durch die neue Regelung allerdings nicht.

Neue Hürden nur für neu Einreisende

Die Bestimmungen gelten ausschließlich für Männer, die neu in die EU kommen. Hintergrund ist die Lage in der Ukraine: Das von Russland angegriffene Land braucht weiterhin viele Soldaten. Nach Darstellung aus Kiew gibt es zudem zahlreiche Deserteure. Die EU orientiert sich bei der neuen Linie an den ukrainischen Ausreisevorschriften.

• In der Ukraine sind Männer zwischen 18 und 60 Jahren wehrpflichtig.
• Für Männer zwischen 23 und 60 Jahren gilt ein Ausreiseverbot.
• Eingezogen werden aktuell Wehrpflichtige ab 25 Jahren.

Ausnahmen gibt es etwa für Alleinerziehende, Väter mehrerer minderjähriger Kinder oder aus gesundheitlichen Gründen. Für Betroffene in Österreich bleibt nun in erster Linie der Weg über einen Asylantrag oder subsidiären Schutz. Ob subsidiärer Schutz gewährt wird, hängt laut Regelung davon ab, ob es innerstaatliche Fluchtalternativen gibt, etwa in kleineren Orten im Westen der Ukraine. Ohne positiven Bescheid ist auch eine Abschiebung möglich.

Ungarn geht eigenen Weg

Innenminister Gerhard Karner bezeichnete das Ende des automatischen Schutzstatus für diese Gruppe als Schritt, der sowohl der Ukraine als auch Österreich nütze. Gemeinsam mit Deutschland, Polen und Tschechien habe Wien die Änderung auf europäischer Ebene vorangetrieben. Während Österreich den neuen Kurs übernimmt, hält Ungarn weiter an Schutzmöglichkeiten für Wehrdienstflüchtlinge aus der Ukraine fest und verlängerte seine Regelung Anfang September trotz der EU-Entscheidung.

Quelle: ORF