Streit um Linke eskaliert

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin wächst der Druck vor möglichen Koalitionsgesprächen. Der Zentralrat der Juden und mehrere Bundespolitiker werfen der Partei mangelnde Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Antisemitismus vor.

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Nach dem Sieg der Linken mit fast 26 Prozent bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus rückt eine mögliche Regierungsbildung in den Fokus. Schon am 1. Oktober sollen erste Gespräche mit SPD und Grünen starten. Doch noch vor möglichen Koalitionsverhandlungen entzündet sich eine heftige Debatte: Kann die Partei glaubwürdig für den Schutz jüdischen Lebens in Berlin stehen?

Kritik vor Koalitionsgesprächen

Auslöser der neuen Diskussion sind mehrere Vorfälle aus dem Wahlkampf. Für Empörung sorgte unter anderem der Auftritt eines antisemitischen Rappers. Außerdem wurde auf einer Wahlparty ein Clan-Chef gesehen, der bereits mehrfach mit spektakulären Kriminalfällen in Verbindung gebracht worden war. Die Parteispitzen auf Bundes- und Landesebene haben sich davon zwar distanziert, doch die Kritik reißt nicht ab.

Besonders deutlich wurde Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. In einer Erklärung zwei Tage nach der Wahl sprach er der Partei jede Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Judenhass ab. Zugleich appellierte er an SPD und Grüne, keine Koalition mit der Linken einzugehen.

Druck auch aus der Bundesregierung

Auch aus Berlin kommt Gegenwind auf Bundesebene. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wirft der Partei offen gezeigten Antisemitismus vor und stellt sogar die vereinbarte Förderung der Hauptstadt-Kultur in Höhe von 2,9 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre infrage. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche attackiert die Linke zusätzlich wegen ihrer Enteignungspläne für große Wohnungsunternehmen.

• Wahlsieg der Linken in Berlin mit fast 26 Prozent
• Erste Sondierungen mit SPD und Grünen ab 1. Oktober geplant
• Zentralrat der Juden und Bundesminister üben scharfe Kritik

Reiche verbreitete über den Instagram-Kanal ihres Ministeriums ein Video mit dem Titel „Antisemitismus und Enteignungen gefährden die Wirtschaft“. Darin wirft sie der Linken unter anderem vor, jüdisches Leben in Berlin Angst zu machen. Die Partei will nun mit einer Unterlassungsklage gegen das Video vorgehen. Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner kritisiert, dass über einen offiziellen Regierungskanal mit Steuergeld Stimmung gegen die Linke gemacht werde.

Quelle: DW Deutsch