Frankreich spart, Straßen kochen

Frankreichs Regierung will im Haushalt 2027 rund 43 Milliarden Euro einsparen. Während Beamte gegen den Lohnstopp streiken, eskalieren Schülerproteste wegen maroder Schulen und Lehrermangels.

Foto: Pierre Blaché from Paris, France / Wikimedia Commons, CC0

Frankreich steht vor einem harten Sparkurs: Die Regierung plant im Haushalt für 2027 Einsparungen von 43 Milliarden Euro. Ziel ist es, das hohe Defizit zu drücken und an den Finanzmärkten wieder Vertrauen aufzubauen. Vorgesehen sind unter anderem ein Stopp bei Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst, eingefrorene Renten in vielen Bereichen sowie Kürzungen bei Kommunen, Gesundheit und steuerlichen Vorteilen für Unternehmen.

Wut über Sparen und Schulchaos

Der Widerstand dagegen wächst. Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben bereits gegen den Lohnstopp gestreikt. Gleichzeitig weiten sich die Schülerproteste aus, die schon seit Tagen laufen. Viele Jugendliche machen auf schlechte Zustände an weiterführenden Schulen aufmerksam. Genannt werden vor allem marode Gebäude, fehlende Lehrkräfte, zu wenig Material und aus ihrer Sicht zu lange Schultage. Hinzu kommt ein breiter Frust über Politik und fehlende Perspektiven.

• 625 Festnahmen allein am Mittwoch
• 83 verletzte Polizisten und Gendarmen
• 170 Schulen und rund 30 Universitäten zeitweise blockiert

In mehreren Städten schlugen die Proteste in Gewalt um. Vor Schulen in Lille, Brest und Straßburg wurden Mülltonnen angezündet. Nach Angaben des Bildungsministeriums wurden seit Beginn der Proteste außerdem 119 Schülerinnen, Schüler sowie Lehr- und Aufsichtskräfte verletzt. Auch Studierende haben sich inzwischen angeschlossen, unter anderem in Paris und Marseille.

Neue Gebühren sorgen für zusätzlichen Ärger

Besonders heikel: Der Haushaltsentwurf sieht auch neue Studiengebühren für bestimmte Abschlüsse oder Vorbereitungsklassen vor. Das sorgt mitten in den laufenden Protesten für zusätzlichen Zündstoff. Gewerkschaften kritisieren diesen Schritt scharf.

Hinter dem harten Kurs steht die angespannte Finanzlage des Landes. Die Regierung rechnet im kommenden Jahr mit einer Gesamtverschuldung von 121,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Premierminister Sébastien Lecornu verteidigt das Paket als notwendig. Auf der Straße aber zeigt sich: Viele Franzosen wollen diesen Kurs nicht kampflos hinnehmen.

Quelle: Tagesschau