Wadephul ringt um Migrationskurs

Außenminister Johann Wadephul hat bei seiner Reise nach Tunesien und Algerien die Zusammenarbeit gegen Schleuser und irreguläre Migration in den Mittelpunkt gestellt. Hintergrund sind mehr als 72.000 Migranten in Ceuta und steigende Zahlen auf der westlichen Mittelmeerroute.

Foto: Wikimedia Commons / Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 de

Bei seiner Reise durch Nordafrika kommt Johann Wadephul an einem Thema nicht vorbei: Migration. Wenige Wochen nach dem Massenandrang auf Ceuta rückt die Mittelmeerroute erneut ins Zentrum der Gespräche mit Tunesien und Algerien. Bei einem Auftritt im Außenministerium in Tunis machte der deutsche Außenminister klar, dass Deutschland und die nordafrikanischen Staaten aus seiner Sicht enger gegen Schleusernetzwerke zusammenarbeiten müssen.

Ceuta erhöht den Druck

Der Anlass ist deutlich: In diesem Sommer überschritten laut Quelle mehr als 72.000 Migranten von Marokko aus die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta. Gleichzeitig meldete Frontex für das erste Halbjahr einen Anstieg um 17 Prozent auf der westlichen Mittelmeerroute in Richtung Spanien. Die EU beobachtet diese Entwicklung mit Sorge – und erwartet von den Anrainerstaaten mehr Unterstützung.

Wadephul verbindet damit konkrete Forderungen. Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio sagte er, er erwarte von den nordafrikanischen Staaten, dass Menschen nicht einfach weitergeschleust würden. Zudem pocht er auf eine „Sicherheitspartnerschaft“, die den Kampf gegen Schleuser mit der Einhaltung von Menschenrechten und internationalem Recht verknüpfen soll.

Kritik an Tunesien bleibt

Genau an diesem Punkt beginnt jedoch die politische Gratwanderung. Denn besonders Tunesien steht seit Längerem in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Sie werfen dem Land vor, Migrantenrechte zu verletzen. Im Raum stehen Berichte, wonach Menschen in der Wüste ausgesetzt worden sein sollen. Kritiker sehen auch die EU in der Verantwortung, weil sie über Abkommen mit Anrainerstaaten Grenzkontrolle de facto auslagere.

• Wadephuls Fokus in Nordafrika: Zusammenarbeit gegen Schleuser
• Auslöser: neue Dynamik auf der Route über das westliche Mittelmeer
• Streitpunkt: Menschenrechte beim Umgang mit Migranten

Damit wird die Reise des Außenministers zu einem Balanceakt: mehr Stabilität und Kontrolle versprechen, ohne die Vorwürfe gegen Partnerländer auszublenden. Wirtschaft spielt auf der Reise zwar ebenfalls eine Rolle – in den Vordergrund drängt sich derzeit aber vor allem die Frage, wie Europa und Nordafrika auf den neuen Migrationsdruck reagieren.

Quelle: Tagesschau