Kabinett beschließt Gesetz gegen digitale Gewalt
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig gegen digitale Gewalt beschlossen, nun berät der Bundestag darüber.
- Eigener Straftatbestand für sexualisierte Deepfakes
- Vergewaltigungsvideos: bis zu drei Jahre Haft für Herstellung und Weitergabe
- Besitz solcher Videos: bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe
- Neu strafbar: heimliches Cyberstalking mit GPS-Trackern
Betroffene sollen sich leichter vor Gericht wehren und Accountsperren erreichen können. Gerichte sollen Plattformen verpflichten dürfen, vorhandene Daten mutmaßlicher Täter zu sichern.
Hubig sagte: „Digitale Gewalt ist wie ein Flächenbrand.“ Laut Tagesschau betonte sie, solche Taten träfen besonders häufig Frauen.
Der Deutsche Richterbund hält Verschärfungen allein für zu wenig. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn fordert, dass die Länder die überlastete Strafjustiz personell stärken.
Der Bundesrat hatte bereits am 27. März 2026 gefordert, Lücken bei sexualisierten Deepfakes zu schließen. Verabschiedet ist das Gesetz noch nicht.
Quelle: Tagesschau
