Koalitionsausschuss tagt nach drei Monaten Pause
Die Spitzen von Union und SPD beraten am Abend im Kanzleramt über den Reformkurs, die SPD verlangt Änderungen am Paket, Kanzler Friedrich Merz will die bisherige Linie halten.
- Erstes Treffen der Koalitionsspitzen seit gut drei Monaten
- Konkrete Beschlüsse nicht erwartet, möglich ist ein Zeitplan
- Streitpunkte: Zuckersteuer, Haushalt 2027, Pflege, Rente nach 45 Beitragsjahren
- Bundestag soll den Haushalt Ende November abstimmen
Hintergrund sind die teils drastischen Verluste der Regierungsparteien bei den Landtagswahlen im September. Die SPD zieht daraus den Schluss, das Reformpaket nachzubessern. Merz und die Union wollen daran festhalten.
Besonders umstritten ist laut Tagesschau die Zuckersteuer aus dem Haus von Finanzminister Lars Klingbeil. Teile der Union lehnen sie ab. Fehlen die Steuereinnahmen, geht Klingbeils Haushaltsentwurf für 2027 nicht mehr auf. Eine Verschiebung des Zeitplans gilt als möglich.
Bei der Rente geht es um die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Die für heute geplante Einsetzung der Pflegekommission wurde kurzfristig verschoben.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erwartet eine „sehr ehrliche Aussprache“ über die Aufgaben der kommenden Monate.
Quelle: Tagesschau, ZDFheute
