US-Kongress zieht Russland an

In Washington hat nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus für schärfere Russland-Sanktionen gestimmt. Das Gesetz soll vor allem Russlands Öl- und Gaseinnahmen treffen und wurde mit 262 zu 159 Stimmen beschlossen.

Foto: Pavel Kazachkov / Wikimedia Commons, CC BY 2.0

Der US-Kongress hat den Weg für deutlich härtere Sanktionen gegen Russland freigemacht. Nach dem Senat stimmte nun auch das Repräsentantenhaus zu. Dort fiel das Votum mit einer überparteilichen Mehrheit von 262 zu 159 Stimmen aus. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump, der seine Zustimmung bereits signalisiert haben soll.

Im Kern zielt das Gesetz darauf, Russland finanziell stärker unter Druck zu setzen. Betroffen sind einerseits russische Politiker und Unternehmen direkt, andererseits vor allem die Öl- und Gasexporte des Landes. Genau mit diesen Einnahmen finanziert Moskau nach Darstellung der Vorlage seinen Krieg gegen die Ukraine.

Starkes Signal aus Washington

Das Gesetz gilt als der bisher wichtigste Vorstoß des Kongresses zugunsten der Ukraine, seit Trump wieder im Weißen Haus ist. Benannt ist es nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham, der die Initiative maßgeblich angeschoben hatte. Der Senat hatte dem Paket bereits im vergangenen Monat mit klarer Mehrheit zugestimmt.

Darum geht es bei den neuen Maßnahmen

• Der Präsident soll Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus den fünf größten Abnehmerländern von russischem Öl oder Erdgas verhängen können.
• Ausnahmen sind für Staaten vorgesehen, die weniger als 15 Prozent der russischen Erdgasexporte abnehmen und ihre Käufe bereits deutlich reduziert haben.
• Im Fokus stehen laut Vorlage vor allem Länder wie China und Indien, die vom Kauf russischer Energie abgehalten werden sollen.

Kritik gibt es trotzdem: Gegner des Gesetzes warnen, Trump könnte die neuen Zollrechte auch gegen europäische Verbündete einsetzen. Außerdem besteht die Sorge, dass die Maßnahmen am Ende auch die Preise für Verbraucher in den USA nach oben treiben könnten.

Quelle: Tagesschau