Trump droht Medien-Rauswurf

US-Präsident Donald Trump will CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus ausschließen. Noch ist unklar, wie weit der Schritt reicht, doch die betroffenen Medien kündigen bereits juristischen Widerstand an.

Foto: Wikimedia Commons / Daniel Torok, Public domain

Der Streit zwischen Donald Trump und kritischen US-Medien spitzt sich weiter zu. Der Präsident kündigte an, CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus verbannen zu wollen. Zunächst machte er die Ankündigung auf seiner Plattform Truth Social, später bekräftigte er sie noch einmal im Oval Office. Dabei stellte Trump in Aussicht, dass auch weitere Medien betroffen sein könnten, wenn er ihnen die Verbreitung von Falschinformationen vorwirft.

Unklar, was der Ausschluss konkret heißt

Wie genau die Maßnahme umgesetzt werden soll, ist bislang offen. Nach Angaben aus dem Bericht konnte eine CNN-Korrespondentin zunächst weiter wie gewohnt vom Weißen Haus aus arbeiten. Gleichzeitig erklärte der Sender, es gebe noch keinerlei Klarheit über die nächsten Schritte. CNN wertete Trumps Vorstoß als Angriff auf die Pressefreiheit und verwies darauf, dass die eigene Berichterstattung durch die US-Verfassung geschützt sei.

• Betroffen genannt: CNN, MS NOW, Politico
• Angekündigt: möglicher Ausschluss weiterer Medien
• Noch offen: praktische Folgen im Weißen Haus
• Reaktion: juristische Schritte werden vorbereitet

Neu ist der Konflikt nicht. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit hatte Trump die Nachrichtenagentur AP von Terminen im Oval Office und von Flügen mit der Air Force One ausgeschlossen. Hintergrund war ein Streit um die Bezeichnung des Golfs von Mexiko. Dagegen läuft bis heute ein Gerichtsverfahren; abgeschlossen ist der Fall laut Bericht noch nicht.

Kritik: Ablenkung von wichtigeren Themen

Aus der Politik kommt scharfer Widerspruch. Der demokratische Senator Chris Coons wirft Trump vor, Medien gezielt in teure und zeitaufwendige Rechtsstreitigkeiten zu drängen, statt ihnen ungestörte Berichterstattung zu ermöglichen. Auch der Historiker Tim Naftali sieht eine neue Qualität in dem Vorgehen: Andere Präsidenten hätten sich zwar ebenfalls über Medien geärgert, Trumps Umgang mit der Presse sei jedoch außergewöhnlich und erinnere an Demokratien in der Krise.

Quelle: Tagesschau