Sicherheitsrat ohne Wucht

Vor einem Jahr hat die Bundesregierung in Deutschland den Nationalen Sicherheitsrat gestartet. Er sollte Krisen schneller koordinieren, doch laut erster Bilanz fehlen bisher Regelmäßigkeit, Strukturen und zentrale Bausteine.

Vor gut einem Jahr hat die Bundesregierung den Nationalen Sicherheitsrat geschaffen. Das Gremium im Kanzleramt sollte dafür sorgen, dass Deutschland in Krisen schneller reagiert, Informationen besser bündelt und politische Entscheidungen zügiger vorbereitet. Aus Sicht der Regierung war das angesichts von Drohnenvorfällen, Cyberangriffen, Spionage und internationalen Konflikten ein notwendiger Schritt.

Hoher Anspruch, magere Bilanz

Vorangetrieben wurde das Projekt von Friedrich Merz, der den Sicherheitsrat schon vor seiner Kanzlerschaft als zentrales Steuerungsinstrument beschrieben hatte. Im Kanzleramt sollten Erkenntnisse der Nachrichtendienste, Analysen aus Ministerien und Behörden sowie externe Expertise zusammenlaufen. Ziel war es, Doppelstrukturen abzubauen, Reibungsverluste zwischen Ressorts zu verringern und mehr strategische Vorausschau zu schaffen.

In der Praxis fällt die Bilanz bisher jedoch deutlich nüchterner aus. Kritiker wie die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring, vermissen sichtbare Wirkung. Zwar kommt die Spitze des Gremiums unter Leitung des Kanzlers zusammen, doch offenbar nicht in dem regelmäßigen Rhythmus, der ursprünglich vorgesehen war. Stattdessen wird der Ausschuss vor allem in akuten Krisenlagen einberufen – ähnlich wie früher das Sicherheitskabinett.

Wichtige Teile fehlen weiter

Nach Einschätzung von Beobachtern liegt das nicht nur am dichten politischen Alltag, sondern auch am unvollständigen Aufbau. Eine Stabsstelle im Kanzleramt gibt es zwar bereits. Weitere zentrale Elemente fehlen nach wie vor.

• ein Strategiereferat
• ein vorbereitender Ausschuss
• ein nationales Lagezentrum zur Bündelung von Lagebildern

Gerade diese Bausteine gelten als wichtig, damit die politische Spitze des Sicherheitsrats überhaupt belastbare Entscheidungsgrundlagen bekommt. Genau daran entzündet sich nun die Kritik: Die Idee gilt vielen weiterhin als sinnvoll – doch ohne funktionierenden Unterbau droht das Vorhaben zu versanden.

Quelle: Tagesschau