Scheuer vor Gericht

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich in Berlin wegen des Vorwurfs der Falschaussage verantworten. Es geht um seine Aussagen im Maut-Untersuchungsausschuss und ein Debakel, das den Staat rund 270 Millionen Euro kostete.

Foto: Wikimedia Commons / Martin Moerke, CC BY-SA 4.0

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut steht Andreas Scheuer jetzt auch juristisch unter Druck. Der frühere Bundesverkehrsminister muss sich vor Gericht verantworten, weil er nach Ansicht der Berliner Staatsanwaltschaft im Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht wahrheitsgemäß ausgesagt haben soll. Im Zentrum steht die Frage, warum millionenschwere Verträge zur Maut abgeschlossen wurden, obwohl das entscheidende Urteil aus Luxemburg noch ausstand.

Die Geschichte reicht zurück bis ins Jahr 2013. Damals machte die CSU die Maut für ausländische Autofahrer zum politischen Projekt. Später brachte Verkehrsminister Alexander Dobrindt das Gesetz auf den Weg, obwohl es schon früh Zweifel gab, ob das Modell mit EU-Recht vereinbar ist. 2015 wurde das Vorhaben beschlossen – doch diese Einschätzung hielt am Ende nicht stand.

Das teure Ende der Maut

2019 stoppte der Europäische Gerichtshof die deutschen Pläne. Nach einer Klage aus Österreich urteilten die Richter, dass die Maut Fahrer aus anderen EU-Staaten benachteiligen würde. Für Scheuer wurde das besonders heikel, weil die Verträge mit den Betreibern da bereits unterschrieben waren. Nach dem Urteil musste der Bund kündigen, die Betreiber verlangten Schadenersatz.

• 2013: Start der politischen Debatte um die Pkw-Maut
• 2015: Der Bundestag beschließt das Gesetz
• 2019: Der EuGH stoppt das Modell
• Rund 270 Millionen Euro: Kosten für die Steuerzahler

Widersprüche im Ausschuss

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags sollte später klären, wie es zu dem kostspieligen Maut-Debakel kommen konnte. Dort sagte Scheuer aus und erklärte, er wolle umfassend Auskunft geben. Genau diese Aussagen sind nun der Kern des Verfahrens. Denn laut Quelle sollen Vertreter der Betreiberfirmen im Ausschuss erklärt haben, sie hätten angeboten, mit einer Unterschrift auf die Verträge zunächst bis zum EuGH-Urteil zu warten.

Ob Scheuer den Ausschuss damit bewusst falsch informiert hat, muss nun das Gericht klären. Für den Ex-Minister ist es das vorerst letzte Kapitel eines Projekts, das politisch schon vor Jahren gescheitert ist – und finanziell bis heute nachwirkt. Rund 270 Millionen Euro hat das Maut-Aus die Allgemeinheit gekostet.

Quelle: Tagesschau