Razzia trifft Selenskyjs Team

In Kiew geraten Abgeordnete und das Präsidialamt erneut ins Visier der Antikorruptionsbehörden. Präsident Wolodymyr Selenskyj entließ Vize-Amtschefin Iryna Mudra, während zugleich der Ruf nach Wahlen im Krieg lauter wird.

Foto: Press Service of the President of Ukraine / Wikimedia Commons, CC BY 4.0

In der Ukraine wächst der Druck auf Präsident Wolodymyr Selenskyj: Nach neuen Ermittlungen der Antikorruptionsbehörden ist die bisherige Vize-Chefin des Präsidialbüros, Iryna Mudra, aus dem Amt entlassen worden. Das teilte Selenskyj per Dekret mit. Warum sie gehen musste, wurde auf der Website des Präsidenten nicht erklärt.

Kurz davor hatten die zuständigen Behörden neue Durchsuchungen in Kiew bekannt gegeben. Im Zentrum stehen laut offizieller Mitteilung Abgeordnete des ukrainischen Parlaments und hochrangige Mitarbeiter des Präsidialamts. Namen wurden dabei zunächst nicht genannt. Der Abgeordnete Oleksij Hontscharenko erklärte jedoch, die Ermittlungen richteten sich gegen Mudra. Auch ukrainische Medien berichteten das unter Berufung auf weitere Quellen. Eine öffentliche Stellungnahme von Mudra gibt es bisher nicht.

Korruption bleibt ein heikles Thema

Für Selenskyj ist der Fall politisch brisant, denn es ist nicht das erste Mal, dass sein Umfeld mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht wird. Bereits im vergangenen Jahr war auch sein damaliger Stabschef Andrij Jermak im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal als Verdächtiger genannt worden und trat später zurück. Das Thema gilt als eines der größten Probleme auf dem Weg der Ukraine in Richtung EU.

• Ermittlungen gegen Abgeordnete und Präsidialbeamte
• Entlassung von Iryna Mudra per Dekret
• Korruption bleibt Hürde für den EU-Beitritt

Zusätzlicher Druck wegen Wahlforderung

Parallel zur Razzia bekommt Selenskyj auch politisch Gegenwind. Ex-Verteidigungsminister Mychailo Fedorow verlangt, trotz des Krieges gegen Russland einen Weg zu Wahlen zu finden. Nach seiner Ansicht dürfe die Demokratie nicht stillstehen. Bislang untersagt das ukrainische Recht allerdings Wahlen unter Kriegsrecht. Fedorow war erst vor wenigen Wochen von Selenskyj entlassen worden; als Hintergrund gelten Differenzen mit der Armeeführung. Im Land ist er populär, nach seinem Abgang hatte es Proteste gegeben.

Während innenpolitisch die Spannungen zunehmen, geht der Krieg unvermindert weiter. In Cherson kamen nach einem russischen Drohnenangriff auf einen Bus vier Menschen ums Leben. Gleichzeitig tauschten Moskau und Kiew erneut Gefangene aus. Nach russischen Angaben kehrten dabei 103 russische Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft zurück.

Quelle: Tagesschau