Neutralität spaltet die Schweiz

In der Schweiz wird vor der Abstimmung am 27. September heftig über die Neutralität gestritten. Befürworter sehen darin Schutz, Kritiker warnen vor militärischen Nachteilen und unsicherer Hilfe im Ernstfall.

Foto: Swiss Federal Chancellery (FC) / Wikimedia Commons, Public domain

Vor der Abstimmung am 27. September wird in der Schweiz erneut über die Rolle der Neutralität gestritten. Die Unterstützer der Neutralitätsinitiative sehen im bisherigen Kurs vor allem einen Schutzfaktor. Für SVP-Nationalrat Michael Götte ist die Bilanz der vergangenen 200 Jahre ein starkes Argument: Aus seiner Sicht habe die Neutralität dem Land Sicherheit gebracht.

Geschichte liefert beiden Seiten Munition

Ganz so eindeutig ist der Blick zurück aber nicht. Der Historiker, Milizoffizier und Chefredaktor der «Revue militaire Suisse», Alexandre Vautravers, verweist auf Belgien, das vor dem Zweiten Weltkrieg trotz massiver Aufrüstung neutral bleiben wollte – und dennoch von Deutschland überrannt wurde. Auch andere neutrale Staaten wie Finnland, Dänemark, Norwegen, die Niederlande und Luxemburg wurden von Nazideutschland oder der Sowjetunion besetzt.

Gleichzeitig blieben die neutrale Schweiz und auch Schweden damals verschont. Laut SRF hatte das jedoch einen Preis: Beide Länder mussten in gewissen Bereichen mit Nazideutschland zusammenarbeiten, was ihre Neutralität belastete.

Kritiker warnen vor Sicherheitslücken

Besonders deutlich fällt die Kritik von Militäranalyst Franz-Stephan Gady aus. Er hält Neutralität nicht automatisch für einen Sicherheitsgewinn, sondern sieht sogar einen selbst geschaffenen Nachteil. Sein Punkt: Wenn ein neutrales Land wie die Schweiz oder Österreich im Ernstfall rasch Munition braucht, wäre es auf andere Nato-Staaten angewiesen. Befände sich die Nato selbst im Krieg, würden ihre Mitglieder wohl zuerst einander versorgen.

• Die Schweiz baut in militärische Abkommen eine Neutralitätsklausel ein.
• Das gilt auch beim Beitritt zur European Sky Shield Initiative.
• Im Fall eines Angriffs auf ein Mitglied könnte Bern die Zusammenarbeit also aussetzen.

Für die Initianten ist genau das kein Widerspruch. Sie verweisen darauf, dass eine Zusammenarbeit mit der Nato bei einem direkten Angriff oder schon bei entsprechenden Vorbereitungshandlungen möglich bleiben soll. Offen ist allerdings, ob andere Staaten die Schweiz dann tatsächlich verteidigen oder auch nur mit Munition beliefern würden. Genau darin sehen Kritiker wie der Friedens- und Konfliktforscher Günter Bächler ein Risiko: Neutralität allein sei im Ernstfall keine verlässliche Sicherheitsgarantie.

Quelle: SRF