Neuer Schlag gegen Imamoglu

Der türkische Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu ist in einem weiteren Verfahren zu 2 Jahren und 1 Monat Haft verurteilt worden. Ein Gericht sprach zudem ein Politikverbot aus – die Opposition sieht darin einen Angriff auf Erdogans wichtigsten Rivalen.

Foto: Hilmi Hacaloğlu / Wikimedia Commons, Public domain

Für Ekrem Imamoglu, den wohl bekanntesten innenpolitischen Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan, gibt es den nächsten schweren Rückschlag: Ein türkisches Gericht hat ihn in einem neuen Verfahren zu zwei Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Dazu kommt ein Verbot weiterer politischer Betätigung. Türkische Oppositionsparteien sprechen von einem gezielten Versuch, einen möglichen Herausforderer Erdogans auszubremsen.

Urteil wegen angeblicher Beleidigung

Im Zentrum des Falls steht laut türkischen Medien der Vorwurf der „öffentlichen Beleidigung eines Amtsträgers“. Imamoglu soll sich vor vier Jahren abfällig über den Bürgermeister der Stadtgemeinde Tuzla in Istanbul, Sadi Yazidi, geäußert haben. Der Kommunalpolitiker gehört der regierenden AKP an. Brisant: In dem Verfahren war Imamoglu bereits zweimal freigesprochen worden, ehe ein Berufungsgericht den Fall wegen angeblicher Formfehler neu aufrollen ließ.

Imamoglu sitzt seit seiner Festnahme im März 2025 im Gefängnis Silivri nahe Istanbul. Gegen ihn laufen seit längerem mehrere Verfahren. Vorgeworfen werden ihm unter anderem:

• Bestechung
• Führung einer kriminellen Organisation
• Unterstützung der verbotenen PKK

Der Politiker, der von 2019 bis zum Vorjahr Bürgermeister der Großstadtkommune Istanbul war, weist die Vorwürfe zurück. Aus der Haft nannte er das neue Urteil einen Skandal und erklärte, die Anschuldigungen seien haltlos. In seinem Verteidigungsplädoyer betonte er demnach, er habe politische Kritik geäußert – keine Beleidigung.

Opposition sieht politische Demontage

Für die Opposition fügt sich das Urteil in eine längere Serie von Rückschlägen ein. Imamoglu galt schon vor der Präsidentschaftswahl 2023 als möglicher Kandidat, war damals aber bereits mit einem Politikverbot belegt worden. 2024 wurde ihm zudem das Hochschuldiplom aberkannt – in der Türkei eine Voraussetzung für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl. Eigentlich galt er lange als einer der aussichtsreichsten Gegner Erdogans mit Blick auf 2028. Nach den vielen Ermittlungen, Prozessen und Urteilen erscheint diese Perspektive jedoch immer unsicherer.

Quelle: ORF