Kreml-Partei klar vorn

Bei der Parlamentswahl in Russland ist die Kreml-Partei Geeintes Russland laut ersten Ergebnissen deutlich stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen lag sie bei 57,9 Prozent und steuert auf eine Zweidrittelmehrheit zu.

Foto: A.Savin / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Bei der dreitägigen Parlamentswahl in Russland ist „Geeintes Russland“ wie erwartet als stärkste Kraft aus den ersten Auszählungen hervorgegangen. Nach Angaben der Wahlleitung, auf die sich russische Medien berufen, lag die Kreml-Partei nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Stimmen bei 57,9 Prozent. Damit steuert sie offenbar erneut auf eine sehr komfortable Mehrheit in der Staatsduma zu.

Zweidrittelmehrheit in Reichweite

Medienberichten zufolge könnte die Partei mit den Direktmandaten auf 309 von 450 Sitzen kommen. Das wäre mehr, als für Änderungen an der Verfassung nötig ist. Prognosen hatten die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei zuvor noch bei unter 50 Prozent gesehen. Die Wahl gilt deshalb auch als politisches Signal für den Kurs von Präsident Wladimir Putin und den russischen Krieg gegen die Ukraine.

Auf den weiteren Plätzen folgten nach den vorläufigen Zahlen:

• die Kommunistische Partei mit 13,8 Prozent
• die LDPR mit 8,8 Prozent
• Nowyje Ljudi mit 7,9 Prozent
• Gerechtes Russland mit 5,1 Prozent

Kritik an Ablauf und Auswahl

Es war die erste Wahl zur Staatsduma seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022. Mehr als 110 Millionen Menschen waren zur Wahl von 450 Abgeordneten aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei über 56 Prozent. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen laut Quelle jedoch nicht.

Kritik kam vor allem von Regierungsgegnern und auch von der Kommunistischen Partei. Beanstandet wurden unter anderem Behinderungen von Wahlbeobachtern sowie Druck auf Staatsbedienstete, ihre Stimme abzugeben. Eine echte Opposition war nicht zugelassen: Auf dem Stimmzettel standen laut Quelle nur Parteien, die als kremltreu gelten und den Kriegskurs unterstützen.

Quelle: SRF