Haft für Tiananmen-Aktivisten

In Hongkong sind zwei frühere Organisatoren der Tiananmen-Mahnwachen schuldig gesprochen worden. Lee Cheuk-yan und Chow Hang-tung drohen nach dem Sicherheitsgesetz bis zu zehn Jahre Haft.

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Ein Gericht in Hongkong hat zwei frühere Köpfe der jahrzehntelangen Tiananmen-Mahnwachen verurteilt. Lee Cheuk-yan und Chow Hang-tung wurden schuldig gesprochen, andere zu aus Sicht der Behörden „illegalen“ Aktionen angestiftet zu haben. Das konkrete Strafmaß steht noch aus, nach dem seit 2020 geltenden Sicherheitsgesetz drohen ihnen jedoch bis zu zehn Jahre Haft.

Gedenken als Sicherheitsfall

Die Mahnwachen in Hongkong erinnerten über viele Jahre an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Sie galten als einziges öffentliches Gedenken dieser Art auf chinesischem Boden. Seit dem von Peking verhängten Sicherheitsgesetz finden diese Veranstaltungen nicht mehr statt. Das Gericht kam nun zu dem Schluss, dass die beiden Aktivisten durch ihre Aufrufe die Staatsgewalt untergraben wollten.

Laut Urteil hatten die beiden zum Ende der Ein-Parteien-Diktatur aufgerufen. Die Justiz wertete das als Verstoß gegen Chinas Verfassung. Beide verfolgten die Urteilsverkündung schweigend auf der Anklagebank. Sie hatten die Vorwürfe zuvor bestritten und erklärt, ihr Eintreten für demokratischen Wandel schließe eine Führung durch die Kommunistische Partei nicht grundsätzlich aus.

Seit 2021 in Haft

• Chow Hang-tung, 41 Jahre alt, und Lee Cheuk-yan, 69, sind bereits seit 2021 inhaftiert.
• Die Anklage lautete auf „Anstiftung zur Subversion“.
• Ein dritter Angeklagter, der frühere Abgeordnete Albert Ho, hatte sich im Januar schuldig bekannt.

Die Verurteilung löste deutliche Kritik aus. Human Rights Watch sprach von einem weiteren Zeichen dafür, dass selbst öffentliches Trauern in Hongkong kriminalisiert werde. Auch Deutschland und Frankreich reagierten gemeinsam und forderten die sofortige Freilassung von Chow Hang-tung, die 2023 mit dem Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgezeichnet worden war. Aus Großbritannien hieß es ebenfalls, das Urteil zeige, dass inzwischen sogar friedliche Gedenkveranstaltungen als Gefahr für die nationale Sicherheit behandelt würden.

Quelle: Tagesschau