Grenzkontrollen bis 2027
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat bei der EU-Kommission beantragt, die deutschen Grenzkontrollen um weitere sechs Monate zu verlängern. Wenn es keinen Widerspruch gibt, laufen sie bis Mitte März 2027 weiter.
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Die Kontrollen an Deutschlands Außengrenzen sollen bis Mitte März 2027 weiterlaufen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die erneute Verlängerung offiziell bei der EU-Kommission angemeldet. Bestätigt wurde das von einer Sprecherin des Ministeriums. Zuvor hatte bereits die Bild-Zeitung über den Schritt berichtet.
Noch einmal sechs Monate mehr
Hintergrund ist nach Angaben des Innenministers die anhaltende Debatte über irreguläre Migration. Dobrindt verweist dabei auf die Lage an den europäischen Außengrenzen. Schon Ende Juli hatte er angekündigt, an den umstrittenen Maßnahmen festhalten zu wollen. Damals standen auch die vorübergehenden Grenzübertritte von Zehntausenden Menschen von Marokko in die spanische Exklave Ceuta im Fokus.
Die bundesweiten Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen gibt es seit dem 16. September 2024. Eingeführt worden waren sie damals von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser, um unerlaubte Einreisen zu begrenzen. Seitdem wurde die Regelung trotz Kritik bereits mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 15. September 2026.
Kritik aus Brüssel bleibt
Ob die neue Verlängerung in Kraft tritt, hängt nun von der EU-Kommission ab. Widerspricht sie nicht, gelten die Kontrollen weitere sechs Monate. Nach den Schengen-Regeln sind solche Maßnahmen eigentlich nur bei außergewöhnlichen Umständen erlaubt, zudem nur vorübergehend und als letztes Mittel.
- Start der Kontrollen: 16. September 2024
- Aktuelles Ende der bisherigen Regelung: 15. September 2026
- Geplante neue Frist: Mitte März 2027
Gerade daran entzündet sich seit Monaten Streit. Im Juli hatte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner erneut ein Ende der deutschen Grenzkontrollen verlangt. Trotzdem setzt die Bundesregierung nun weiter auf den Kurs, die Maßnahmen über den Herbst hinaus beizubehalten.
Quelle: Tagesschau
