Geheimdienst-Reform spaltet Berlin

Im Bundestag geht es heute um eine weitreichende Reform für BND und Verfassungsschutz. Die Regierung will den Diensten deutlich mehr Eingriffsmöglichkeiten geben, Kritiker warnen vor einem Tabubruch im Inland.

Im Bundestag steht heute eine der umstrittensten Sicherheitsreformen der vergangenen Jahre auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung will BND und Verfassungsschutz deutlich mehr Handlungsspielraum geben. Kanzler Friedrich Merz beschreibt das Vorhaben als Umbau zu „echten Geheimdiensten“: Die Dienste sollen also nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern in bestimmten Fällen selbst aktiv eingreifen können.

Mehr Macht für BND und Verfassungsschutz

Vor allem für den Auslandsnachrichtendienst sind neue operative Befugnisse vorgesehen. Nach den Plänen könnte der BND künftig gegen ausländische Unternehmen vorgehen, wenn von ihnen eine Gefahr für Deutschland ausgeht. Genannt werden in der Debatte etwa Sabotage an Lieferketten oder das Eindringen in fremde IT-Systeme.

Auch im Inland soll sich viel ändern. Innenminister Alexander Dobrindt drängt darauf, dass der Verfassungsschutz bei möglichen Anschlagsvorbereitungen stärker eingreifen kann. Dabei geht es laut Bundesregierung unter anderem um den Umgang mit selbstgebauten Sprengsätzen. Der Gesetzentwurf ist gewaltig: Unionsfraktionschef Thorsten Frei spricht von rund 800 Seiten und nennt das Paket die größte Revolution im Bereich der Nachrichtendienste.

Kritik an Eingriffen im Inland

Besonders scharf ist die Debatte über die neuen Befugnisse des Verfassungsschutzes. Während es für zusätzliche Kompetenzen des BND im Ausland teils auch Zustimmung aus der Opposition gibt, stoßen die Inlandspläne auf heftigen Widerstand. Kritiker sehen die bisherige Trennung zwischen geheimdienstlicher Beobachtung und polizeilichem Eingreifen in Gefahr.

• Der BND soll im Ausland aktiver eingreifen dürfen.
• Der Verfassungsschutz könnte im Inland verdeckt manipulieren.
• Die Opposition warnt vor einem Bruch mit historischen Lehren.

Vor allem der mögliche Zugriff im privaten Bereich sorgt für Alarm. Aus Sicht der Kritiker verwischt die Reform Grenzen, die in Deutschland bewusst gezogen wurden. Für die Regierung ist das ein nötiger Sicherheitsumbau – für andere ein gefährlicher Dammbruch.

Quelle: Tagesschau