Druck auf Selenskyj wächst

Ukrainische Journalistinnen und Journalisten verlangen von Präsident Wolodymyr Selenskyj nach mehr als anderthalb Jahren wieder eine große Pressekonferenz. Eine Petition dafür hat bereits knapp 22.000 Unterschriften erreicht.

Foto: Wikimedia Commons / Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0

In der Ukraine wächst der Druck auf Präsident Wolodymyr Selenskyj: Journalistinnen und Journalisten mehrerer Medien fordern in einem Video, dass er sich wieder in einer großen Pressekonferenz den Fragen aller Redaktionen stellt. Aus ihrer Sicht reicht die bisherige Kommunikation des Präsidenten nicht aus. Vor allem bei Korruptionsaffären und der politischen Verantwortung an der Staatsspitze gebe es offenen Klärungsbedarf.

Einer der Initiatoren ist der Investigativjournalist Danylo Mokryk. Er wirft Selenskyj vor, vor allem in Form einseitiger Botschaften zu kommunizieren, statt einen echten Austausch zuzulassen. Als Beispiel nennt er den Rücktritt des früheren Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow im Juli. Laut Mokryk sei dieser Schritt der Öffentlichkeit nicht ausreichend erklärt worden. Auch auf spontane Proteste zugunsten Fedorows habe der Präsident nicht sichtbar reagiert.

Petition nähert sich wichtigem Ziel

Parallel zu dem Video läuft auf der Website des Präsidenten eine Petition. Die Forderung: eine große Pressekonferenz, die auch für kritische Medien offen ist. Nach Angaben der Initiatoren liegt die letzte Veranstaltung dieser Art mehr als anderthalb Jahre zurück. Bislang haben knapp 22.000 Menschen unterschrieben. Bei 25.000 Unterschriften muss der Präsident das Anliegen zumindest prüfen.

• Forderung: offene Pressekonferenz für alle Medien
• Stand der Petition: knapp 22.000 Unterschriften
• Schwelle für offizielle Prüfung: 25.000

So läuft die Kommunikation derzeit

Ganz verstummt ist Selenskyj nicht. Beobachter verweisen darauf, dass er fast täglich Videobotschaften veröffentlicht, Hintergrundgespräche mit ausgewählten Medien führt und es zudem einen WhatsApp-Kanal des Präsidialamts mit Hunderten Journalistinnen und Journalisten gibt. Dort seien auch schon kleinere Fragerunden möglich gewesen.

Kritiker halten genau das aber für das Problem: Sie sehen darin keinen offenen Dialog, weil Fragen ausgesucht und nicht alle Medien gleich behandelt würden. Als Beispiel wird die einflussreiche Internetzeitung Ukrainska Prawda genannt, die nach Angaben aus dem Bericht seit längerer Zeit keine Einladungen zu Hintergrundgesprächen mehr erhält. Damit ist die Debatte längst größer als eine einzelne Pressekonferenz – sie dreht sich um Transparenz, Zugang und den Umgang der politischen Führung mit kritischen Stimmen im Land.

Quelle: Tagesschau