Bonn macht Russen-Konsulat dicht

Das russische Generalkonsulat in Bonn ist geschlossen. Die Bundesregierung reagiert damit auf den Drohnenvorfall von Leipzig und hält trotz neuer Spannungen mit Moskau am Kurs aus Härte und Gesprächsbereitschaft fest.

Foto: Chongkian / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Deutschland verschärft seinen Kurs gegenüber Moskau: Seit heute ist das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen. Die Maßnahme gehört zu den Sanktionen, die die Bundesregierung vor zweieinhalb Wochen nach dem Drohnenvorfall von Leipzig angekündigt hatte. Außenminister Johann Wadephul bezeichnete den Schritt als klare und harte Reaktion.

Schon in den vergangenen Tagen wurde die Schließung sichtbar vollzogen. Am Bonner Gebäude wurde die russische Flagge eingeholt, später verließen die dort gemeldeten Diplomaten und Konsularbeamten Deutschland mit einer russischen Staatsmaschine. Für diesen Abflug hatte die Bundesregierung eigens eine Ausnahmegenehmigung erteilt. In Berlin steht der Verdacht im Raum, dass Beschäftigte des Konsulats nicht nur konsularische Aufgaben übernommen haben könnten.

Signal nach dem Leipziger Vorfall

Die Bundesregierung will mit dem Schritt nach eigenen Angaben deutlich machen, dass hybride Angriffe auf Deutschland nicht ohne Folgen bleiben. Nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Stefanie Babst galten sowohl das Bonner Konsulat als auch das Russische Haus in Berlin, das ebenfalls schließen muss, als Orte, an denen russische Agenten, Spione und Akteure für Desinformation aktiv gewesen sein sollen.

• Maßnahme: Schließung des Generalkonsulats in Bonn
• Anlass: Reaktion auf den Drohnenvorfall von Leipzig
• Folge: Weitere Belastung im deutsch-russischen Verhältnis

Härte nach außen, Gesprächsbereitschaft nach innen

Moskau spricht von einer grundlosen Provokation und hat bereits Gegenmaßnahmen angeordnet. Dazu gehört die Schließung deutscher Einrichtungen in Russland. Dass das Verhältnis dadurch weiter beschädigt wird, war in Berlin erwartet worden. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihrer doppelten Linie fest: Sie will Russland Grenzen aufzeigen, schließt aber Gespräche nicht aus.

Parallel kündigte Berlin an, auch gegen die sogenannte russische Schattenflotte schärfer vorzugehen. Gemeint sind marode Öltanker unter fremder Flagge, mit denen Russland weiterhin Erdöl durch die Ostsee exportiert. Der Kurs ist damit klar: mehr Druck auf russische Strukturen in Deutschland und zugleich die Tür für diplomatische Kontakte nicht ganz zuschlagen.

Quelle: Tagesschau