Bas kämpft um Rekord-Etat
Im Bundestag hat Arbeitsministerin Bärbel Bas ihren Haushalt gegen harte Angriffe der Opposition verteidigt. Trotz eines Rekordetats von 201 Milliarden Euro gibt es heftigen Streit über soziale Gerechtigkeit und die Rentenreform.
Foto: Wikimedia Commons / Raimond Spekking, CC BY-SA 4.0
Im Bundestag ist Bärbel Bas bei der Debatte über den Etat ihres Ministeriums massiv unter Druck geraten. Vertreter von Grünen, AfD und Linken attackierten die Pläne der Arbeits- und Sozialministerin teils scharf. Der Vorwurf aus der Opposition: Der Haushalt sei ungerecht, sozial nicht ausgewogen und löse die Probleme im Land nicht.
Dabei geht es um einen Etat mit enormer Dimension. Für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sind im Entwurf für 2027 201 Milliarden Euro vorgesehen. Damit stellt das Haus von Bas nicht nur so viel Geld wie nie zuvor auf, sondern auch mit großem Abstand den größten Einzeletat im Regierungsentwurf. Insgesamt plant Finanzminister Lars Klingbeil Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro.
Heftige Kritik trotz Rekordsumme
Die Debatte zeigte vor allem ein politisches Dilemma: Die Sozialausgaben steigen weiter, gleichzeitig wächst offenbar nicht bei allen das Gefühl von Gerechtigkeit. Aus der Union hieß es, der Sozialstaat lasse niemanden allein, der Hilfe brauche. Zugleich wurde betont, dass die hohen Summen allein die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht beseitigen.
- 201 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales
- größter Einzelposten im Bundeshaushalt
- Opposition wirft der Regierung soziale Schieflage vor
Bas wirbt für Reformkurs
Die Ministerin verteidigte den Kurs der schwarz-roten Koalition und warb dafür, die Reformen nicht als Selbstzweck zu sehen. Aus ihrer Sicht geht es um bessere Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, faire Löhne, mehr Tarifbindung und verlässliche Renten. Gerade beim Thema Altersvorsorge bleibt der Konflikt aber groß.
Besonders umstritten ist die Zukunft der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren, oft als „Rente mit 63“ bezeichnet. Die Rentenkommission hatte vor der Sommerpause empfohlen, diese Regelung abzuschaffen. Dagegen gibt es Widerstand in der SPD, aber auch aus der CDU im Osten. Bas zeigte sich im Parlament offen für Gespräche und stellte eine Übergangslösung für Menschen mit langen Erwerbsbiografien in Aussicht.
Quelle: Tagesschau
