Baerbock bei UN unter Druck

In New York wächst die Kritik an Annalena Baerbock. USA und Russland werfen der Präsidentin der UN-Generalversammlung vor, sich bei der Suche nach dem nächsten UN-Generalsekretär in die Zuständigkeit des Sicherheitsrats einzumischen.

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Annalena Baerbock steht bei den Vereinten Nationen in der Kritik: Sowohl die USA als auch Russland werfen ihr vor, sich als Präsidentin der UN-Generalversammlung zu weit in das Verfahren zur Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs einzubringen. Die Vorwürfe wurden in New York öffentlich und betreffen damit ausgerechnet eine der zentralen Personalfragen der UN.

Streit um die Rolle der Generalversammlung

Auslöser ist Baerbocks Einsatz für ein Auswahlverfahren, das nach ihren Worten transparenter, inklusiver und glaubwürdiger ablaufen soll. Russland zeigte sich besorgt über die Rolle, die sie sich in diesem Prozess zuschreibe. Damit schloss sich Moskau der Kritik aus Washington an, die bereits am Vortag geäußert worden war. Aus den USA kam dabei auch der Vorwurf der Heuchelei.

Im Kern geht es um die Frage, wer bei der Nachfolge von António Guterres das entscheidende Wort hat. Denn die Empfehlung für den Spitzenposten kommt aus dem Sicherheitsrat. Dort wird hinter verschlossenen Türen über eine Kandidatin oder einen Kandidaten abgestimmt, bevor die Generalversammlung mit ihren 193 Mitgliedsländern die Ernennung vornimmt.

Acht Bewerber, Entscheidung am Jahresende

Baerbock hat mehrfach betont, dass sie ein geordnetes und offenes Verfahren für notwendig hält. Kritiker sehen darin jedoch ein Überschreiten der Kompetenzen ihres Amts. Der Machtkampf über Abläufe und Zuständigkeiten bekommt damit zusätzliche Brisanz, weil die Zeit drängt: Guterres scheidet zum Ende des Jahres aus dem Amt.

• Derzeit gibt es acht Bewerber für den Posten.
• Die entscheidende Empfehlung liegt beim Sicherheitsrat.
• Ernannt wird der neue UN-Generalsekretär anschließend von der Generalversammlung.

Der Konflikt zeigt, wie sensibel Personalfragen bei den UN sind. Noch bevor überhaupt ein Nachfolger feststeht, ist der Streit über das Verfahren bereits zum Politikum geworden.

Quelle: handelsblatt