Trump sperrt Medien aus
US-Präsident Donald Trump hat Journalistinnen und Journalisten von CNN, MS NOW und Politico den Zutritt zum Weißen Haus verboten. Medienverbände und Redaktionen sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.
Donald Trump hat mit einem drastischen Schritt eine neue Debatte über die Pressefreiheit in den USA ausgelöst. Der US-Präsident entzog Journalistinnen und Journalisten von CNN, MS NOW und Politico den Zugang zum Weißen Haus. Am Samstag wurden Reporterinnen der betroffenen Medien nach Angaben aus den Redaktionen nicht mehr auf das Gelände gelassen, ihre Hausausweise wurden von Sicherheitskräften eingezogen.
Breite Kritik an Trumps Schritt
Besonders scharf reagierte der Verband der White-House-Korrespondenten. Er wertete das Verbot als verfassungswidrig und verwies auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Pressefreiheit schützt. Der Verband forderte die Regierung auf, den Zugang umgehend wiederherzustellen. Außerdem erinnerte er daran, dass Gerichte in der Vergangenheit mehrfach entschieden hätten, dass das Weiße Haus Journalistinnen und Journalisten nicht willkürlich oder wegen ihrer Berichterstattung aussperren dürfe.
Trump hatte das Hausverbot am Freitag auf seiner Plattform Truth Social angekündigt. Dort schrieb er, CNN, MS NOW und Politico dürften das Weiße Haus „mit sofortiger Wirkung“ nicht mehr betreten. Weitere Medien, die aus seiner Sicht Falschinformationen verbreiten, könnten folgen. Eine konkrete Begründung für die Maßnahme nannte er nicht, warf den betroffenen Häusern aber vor, über ihn, seine Regierung und die USA Unwahrheiten zu verbreiten.
Sender sprechen von Angriff auf Grundrechte
Die betroffenen Redaktionen wiesen die Maßnahme entschieden zurück und kündigten an, ihre Berichterstattung fortzusetzen. CNN bezeichnete den Schritt als rechtswidrigen Angriff auf ein grundlegendes Recht. Auch MS NOW protestierte öffentlich. Eine Korrespondentin des Senders schilderte, dass ihr Ausweis am Eingang nicht mehr funktionierte und ein Beamter ihn daraufhin einforderte. Ähnlich soll es auch Reporterinnen von Politico und CNN ergangen sein.
- Betroffen: CNN, MS NOW und Politico
- Ort: Weißes Haus in Washington
- Kritik: Verstoß gegen die Pressefreiheit
Widerstand kommt dabei nicht nur von den direkt betroffenen Medien. Auch konkurrierende Redaktionen meldeten sich zu Wort. So erklärte die Nachrichtenagentur Associated Press, weder Medienhäuser noch Einzelpersonen dürften von der Regierung wegen ihrer Wortwahl mit Vergeltung bestraft werden. Damit wächst der Druck auf das Weiße Haus, die Entscheidung zurückzunehmen.
Quelle: Tagesschau
