Nord Stream wird Wahlkampf-Zoff
Nach einer zweiten Festnahme im Fall der Nord-Stream-Sprengung bekommt der Fall in Deutschland neue politische Wucht. BSW und AfD nutzen die Ermittlungen im Wahlkampf und fordern harte Konsequenzen gegenüber der Ukraine.
Foto: Wikimedia Commons / Sven Teschke, CC BY-SA 3.0 de
Die Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines bekommen neuen Schub: Zum zweiten Mal hat die Bundesanwaltschaft einen mutmaßlich beteiligten Taucher festnehmen lassen. Nach Einschätzung der Ermittler wurden drei der vier Röhren von einer Gruppe ukrainischer Taucher gesprengt. Der Fall ist damit nicht nur juristisch brisant, sondern längst auch politisch aufgeladen.
Fall wird zum Wahlkampfthema
Besonders sichtbar ist das derzeit beim BSW. In Berlin taucht Nord Stream sogar auf Wahlplakaten auf: zu sehen ist ein angekettetes Ventil, dazu die Forderung, die Pipeline wieder aufzudrehen. Parteichefin Sahra Wagenknecht macht die Ukraine für den Anschlag verantwortlich und kritisiert, dass Deutschland das Land weiter mit Milliarden unterstützt.
Auch die AfD greift den Fall offensiv auf — im Parlament, in sozialen Medien und im Wahlkampf. Ihr außenpolitischer Sprecher Markus Frohnmaier verwies vor der Sommerpause im Bundestag auf die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen den Ukrainer Serhii K. Dabei stützt sich die Partei auf Passagen, wonach der Plan zur Zerstörung von Nord Stream nach Beginn des russischen Angriffskrieges von Militärangehörigen im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine entwickelt worden sein soll.
Was aus der Anklage hervorgeht
- Die Pipelines sollten dauerhaft unbrauchbar gemacht werden.
- Gaslieferungen über Nord Stream sollten unterbunden werden.
- Russland sollte so an Einnahmen aus dem Erdgasgeschäft gehindert werden.
Für die AfD reicht das bereits aus, um Forderungen nach Schadenersatz und einem Stopp der deutschen Unterstützung für die Ukraine zu erheben. Die Bundesregierung bleibt dagegen vorsichtig. Sie verweist darauf, dass es bislang kein Urteil gibt, der Prozess noch nicht begonnen hat und die Ermittlungen weiterlaufen. Nach der jüngsten Festnahme machte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zudem klar, dass die Aufklärung noch nicht abgeschlossen ist.
Quelle: Tagesschau
