Neues Modell für Zivildienst

In Österreich hat sich die Koalition auf ein neues Zivildienst-Modell geeinigt. Bei einer Verlängerung auf elf Monate soll es drei Varianten geben, dazu ist eine verpflichtende Ausbildung geplant.

Foto: Wikimedia Commons / Bernhard Holub, CC BY-SA 4.0

Bei der Reform des Zivildiensts gibt es in Österreich den nächsten Schritt: ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf ein neues Modell verständigt. Kern der Pläne ist, dass künftige Zivildiener bei einer möglichen Verlängerung mehr Auswahl bekommen sollen. Fix ist die Reform aber noch nicht, denn für das Gesamtpaket fehlt weiterhin die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Drei Wege bei möglicher Verlängerung

Ausgangspunkt ist die bereits bekannte Linie der Koalition beim Wehrdienst: Der Präsenzdienst soll von sechs auf neun Monate steigen und damit zunächst gleich lang sein wie der Zivildienst. Sollte die Zahl der Grundwehrdiener pro Jahr allerdings unter 13.875 fallen, würde der Zivildienst im Folgejahr verpflichtend auf neun plus zwei Monate anwachsen.

• Variante 1: Die vollen elf Monate am selben Einsatzort leisten.
• Variante 2: Die zusätzlichen zwei Monate später in Abstimmung mit der jeweiligen Organisation absolvieren.
• Variante 3: Die Verlängerung durch 400 Stunden ehrenamtliche Ersatzleistung innerhalb von fünf Jahren erfüllen.

Laut Kanzleramtsministerin Claudia Bauer könnte damit die zusätzliche Zeit auch in langfristiges Ehrenamt umgewandelt werden. Aus der SPÖ kommt Zustimmung, weil das Modell die Arbeit vieler Freiwilliger aufwerte. Die NEOS sehen darin zudem die Chance, den Zivildienst stärker mit verwertbaren Qualifikationen zu verbinden.

Pflichtausbildung für alle geplant

Neu ist außerdem eine verpflichtende Ausbildung für alle Zivildiener. Je nach Einsatzbereich sollen dafür per Verordnung einheitliche Ausbildungskataloge mit Mindeststandards und klarer Dauer festgelegt werden. Gleichzeitig wird die Möglichkeit eingeschränkt, den Zivildienst durch einen Freiwilligendienst ersetzen zu lassen: Künftig soll das nur noch für maximal ein Prozent der Stellungspflichtigen gelten, derzeit wären das rund 360 Personen. Voraussetzung für eine Anrechnung sind zwölf Monate Vollzeit mit 40 Wochenstunden oder insgesamt 2.000 Stunden.

Auch beim Präsenzdienst liegt bereits eine Einigung vor: An die sechs Monate Grundausbildung soll direkt ein Monat Übung anschließen, zwei weitere Monate Milizübungen würden später folgen. Damit die gesamte Reform beschlossen werden kann, braucht die Regierung aber noch Stimmen von FPÖ oder Grünen.

Quelle: ORF