Kasachstan wählt neu
In Kasachstan wird erstmals nach der Verfassungsreform ein neues Parlament gewählt. Rund 12,6 Millionen Menschen entscheiden über 145 Sitze, während Kritiker vor mehr Macht für Präsident Tokajew warnen.
In Kasachstan hat die Wahl eines neuen Parlaments begonnen – und zwar zum ersten Mal nach der umstrittenen Verfassungsreform. Etwa 12,6 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 145 Abgeordneten des neuen sogenannten Kurultai zu bestimmen. Die Abstimmung wurde vorgezogen und folgt auf ein Referendum im März, bei dem nach offiziellen Angaben rund 87 Prozent für die neue Verfassung votierten.
Mit der Reform wurde das bisherige Zweikammersystem abgeschafft. An die Stelle von Senat und bisherigem Parlament tritt nun eine einzige Kammer. Der Name Kurultai knüpft an historische Versammlungen der Nomadenvölker in Zentralasien an. Als Favorit gilt die erst vor wenigen Monaten gegründete, präsidentennahe Partei Adilet, in der die langjährige Regierungspartei Amanat aufgegangen ist.
Mehr Einfluss oder mehr Macht im Präsidentenamt?
Die Führung in Astana stellt die Reform als Modernisierung dar. Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte angekündigt, das Land vom bisherigen superpräsidialen Modell wegzuführen und dem Parlament künftig mehr Gewicht zu geben. Kritiker sehen das Gegenteil: Nach ihrer Einschätzung verschiebt die neue Ordnung zusätzliche Macht in den Präsidentenpalast.
- Der Präsident kann wichtige Spitzenposten besetzen, darunter bei Nationalbank und Geheimdienst.
- Er darf außerdem einen Vizepräsidenten ernennen.
- Wenn das Parlament bestimmten Personalentscheidungen nicht zustimmt, kann es aufgelöst werden.
Auch bei den Grundrechten gibt es Streit. Menschenrechtler warnen, die neuen Regeln könnten die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit stärker einschränken. In der Verfassung heißt es unter anderem, freie Meinungsäußerung dürfe nicht die Moral der Gesellschaft untergraben oder die öffentliche Ordnung stören. Vor dem Referendum waren Kritiker laut Berichten von Polizei vorgeladen oder vorübergehend festgenommen worden.
Fragezeichen um Tokajews Zukunft
Die neue Verfassung eröffnet Tokajew zudem die Möglichkeit auf eine weitere siebenjährige Amtszeit. Der Oberste Gerichtshof des Landes bestätigte zuletzt, dass er erneut kandidieren darf. Bei seiner Stimmabgabe hielt sich der Präsident dazu aber bedeckt und erklärte, es sei noch zu früh, über eine weitere Kandidatur zu sprechen.
Quelle: DW Deutsch
