Harvard siegt vor Gericht
Ein US-Gericht in Boston hat die Antisemitismus-Klage der US-Regierung gegen Harvard abgewiesen. Der Richter sah die angeführten Vorfälle als zu vereinzelt an, um einen aktuellen Gesetzesverstoß der Universität zu belegen.
Die US-Regierung ist im Streit mit Harvard erneut vor Gericht gescheitert. Ein Gericht in Boston wies die Klage gegen die Eliteuniversität ab, in der es um Antisemitismusvorwürfe ging. Damit kassiert die Regierung nach einem früheren Rückschlag in dem Konflikt einen weiteren Dämpfer.
Richter Richard Stearns begründete die Entscheidung damit, dass die in der Klage genannten Vorfälle nicht ausreichten. Sie seien zu punktuell und zu sehr auf einzelne Episoden beschränkt, um nachzuweisen, dass an der Universität bis heute ein Gesetzesverstoß vorliege. Zudem verwies das Gericht darauf, dass sich die Vorwürfe vor allem auf Ereignisse aus den Jahren 2023 und 2024 stützten.
Vorwürfe nach Hamas-Angriffen
Das US-Justizministerium hatte im März erklärt, es ziehe wegen Diskriminierung jüdischer und israelischer Studierender vor Gericht. Hintergrund waren Spannungen nach den Terrorangriffen der Hamas im Oktober 2023. Die Regierung warf der Hochschule damals vor, antisemitische Gruppen geduldet und bedrohte Studierende nicht ausreichend geschützt zu haben.
- Klage des Justizministeriums im März eingereicht
- Vorwürfe betreffen den Umgang der Universität mit Vorfällen seit 2023
- Gericht sieht keinen ausreichenden Beleg für einen aktuellen Rechtsverstoß
Teil eines größeren Machtkampfs
Der Fall steht nicht für sich allein. Seit Längerem liefert sich die Regierung von Donald Trump einen Konflikt mit mehreren Eliteuniversitäten, Harvard geriet dabei besonders unter Druck. Das Weiße Haus wirft Teilen der Hochschullandschaft eine linksliberale Ausrichtung und unzureichendes Vorgehen gegen Antisemitismus vor. Gleichzeitig versucht die Regierung, über Fördergelder Einfluss zu nehmen.
Schon im vergangenen Jahr hatte Harvard in diesem Machtkampf einen wichtigen Erfolg erzielt: Ein Bundesgericht erklärte den Entzug staatlicher Forschungsgelder für rechtswidrig und ordnete die Freigabe der Mittel an. Die neue Niederlage in Boston dürfte den Kurs der Regierung im Streit mit der Universität weiter schwächen.
