Geheimdienst-Pläne spalten Berlin

Im Bundestag ist eine heftige Debatte über neue Befugnisse für BND und Verfassungsschutz gestartet. Die Regierung will mehr Handlungsspielraum gegen hybride Angriffe, Opposition und Ärzte warnen vor Risiken für Grundrechte.

Foto: Prométhée / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Im Bundestag hat die Debatte über eine weitreichende Reform der Nachrichtendienste begonnen – und sie ist hoch umstritten. Die schwarz-rote Koalition will dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich mehr Möglichkeiten geben. Aus Sicht der Regierung soll das Deutschland besser vor hybriden Angriffen und akuten Bedrohungen schützen. Kritiker sehen dagegen die Gefahr, dass staatliche Eingriffe zu weit gehen.

Der Entwurf, den das Bundeskabinett bereits Mitte August beschlossen hat, ist rund 600 Seiten stark. Im Kern geht es darum, dass die Dienste nicht mehr nur Informationen sammeln und auswerten, sondern in bestimmten Fällen auch selbst aktiv eingreifen können. Genannt werden im Entwurf unter anderem Sabotage gegen ausländische Unternehmen, das Eindringen in fremde IT-Systeme oder das Unbrauchbarmachen von Waffen, die für Anschläge vorgesehen sein sollen.

Vom Nachrichtendienst zur aktiven Abwehr

Die Regierung beschreibt das Vorhaben als historischen Umbau. Kanzleramtsministerin Nina Warken sprach von der größten Überarbeitung des Nachrichtendienstrechts in der Geschichte der Bundesrepublik. Deutschland sei dauerhaft Ziel hybrider Angriffe, deshalb dürfe der Staat bei besonders schweren Gefahren nicht untätig bleiben. Auch aus dem Innenministerium kommt Rückenwind: Ziel sei es, aus reiner Informationsgewinnung stärker in Richtung tatsächlicher Abwehr zu gehen.

• Mehr operative Befugnisse für BND und BfV
• Eingriffe in IT-Systeme bei Gefahrenlagen möglich
• Regierung verweist auf hybride Angriffe
• Opposition warnt vor Eingriffen in Grundrechte

Widerstand im Parlament

Schon in der ersten Aussprache wurde klar, dass die Pläne nicht geräuschlos durch den Bundestag gehen werden. Die Opposition warnt vor einem Umbau der bisherigen Nachrichtendienste hin zu echten Geheimdiensten. Der Unterschied ist entscheidend: Nachrichtendienste beschaffen bislang vor allem verdeckt Informationen und unterliegen rechtlicher sowie parlamentarischer Kontrolle. Geheimdienste führen darüber hinaus auch geheime Operationen durch.

Neben der Opposition melden sich auch Ärzte mit Sorgen zu Wort. Ihre Befürchtung: Die Reform könnte Grundrechte verletzen. Damit steht die Koalition vor einer heiklen Abwägung – zwischen dem Versprechen auf mehr Sicherheit und der Frage, wie weit der Staat dabei gehen darf.

Quelle: Tagesschau