Bund plant Rekord-Ausgaben

Im Bundestag startet die Debatte über den Bundeshaushalt 2027. Geplant sind 555,4 Milliarden Euro Ausgaben und 118,7 Milliarden Euro neue Schulden, mit einem starken Schwerpunkt auf Verteidigung.

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Im Bundestag beginnt die erste Beratung über den Bundeshaushalt 2027 – und die Zahlen fallen deutlich größer aus als bisher. Finanzminister Lars Klingbeil plant für das kommende Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro. Das sind fast sechs Prozent mehr als im laufenden Jahr. Bis 2030 soll der Etat laut Finanzplanung weiter anwachsen und dann bei 635,4 Milliarden Euro liegen.

Parallel dazu steigt auch die Neuverschuldung. Für 2027 ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen, nach 98 Milliarden Euro im aktuellen Jahr. Rechnet man die schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr hinzu, summieren sich die neuen Schulden im kommenden Jahr laut Kabinettsbeschluss auf 203,7 Milliarden Euro. Auch dieser Wert soll in den Folgejahren weiter steigen.

Verteidigung im Fokus

Die Bundesregierung begründet den Kurs vor allem mit der internationalen Lage und den wirtschaftlichen Folgen globaler Krisen. Genannt werden unter anderem der Krieg in der Ukraine und die Situation im Nahen Osten. Gleichzeitig rechnet der Bund für 2027 nur noch mit einem realen Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent. Das drückt auf die Steuereinnahmen und treibt die Kosten an anderer Stelle nach oben.

• 41,9 Milliarden Euro Zinszahlungen sind für 2027 eingeplant
• Bis 2030 soll dieser Betrag auf 80,7 Milliarden Euro steigen
• Die Bundesagentur für Arbeit braucht 2027 zusätzlich 5,2 Milliarden Euro
• Für Investitionen sind insgesamt 117,5 Milliarden Euro vorgesehen

Kritik am Kurs der Regierung

Kritik gibt es vor allem am starken Schwerpunkt auf die Verteidigung. Außerdem stoßen Pläne auf Widerstand, Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds in den regulären Haushalt zu verschieben. Der Bund verweist dagegen auf nötige Rekordinvestitionen, etwa in Verkehr und Verteidigung, auch mit Blick auf das Ziel, 2029 die NATO-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen.

Noch nicht eingerechnet ist dabei die ebenfalls vom Kabinett beschlossene Einkommensteuerreform. Sie taucht im aktuellen Etatplan noch nicht auf. Klar ist schon jetzt: Die Haushaltswoche im Bundestag dürfte vor allem von der Frage geprägt werden, wie viel zusätzliche Schulden sich der Bund leisten will – und wofür.

Quelle: Tagesschau