AfD-Zugriff sorgt für Alarm
In Deutschland wächst die Sorge vor einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Sicherheitskreise fürchten Zugriff auf sensible Verfassungsschutz-Daten und warnen vor Risiken für Quellen und geheime Informationen.
Foto: Wikimedia Commons / Chris Pruitt, CC BY-SA 3.0
Nach dem starken Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt wächst in deutschen Sicherheitskreisen die Nervosität. Hintergrund ist die Frage, was passieren würde, wenn eine von der Partei geführte Landesregierung Zugriff auf sensible Informationen des Verfassungsschutzes bekäme. Genau darüber wollen die Präsidenten der 16 Landesämter und der Chef des Bundesamts bei einer dreitägigen Beratung sprechen.
Gefahr für Quellen und Geheimwissen
Der frühere brandenburgische Verfassungsschutzchef Jörg Müller nennt gleich mehrere Risiken. Besonders heikel sei der mögliche Verlust von Quellen: Wenn eine Partei, die selbst beobachtet wurde oder wird, Einblick in solche Daten bekäme, könnten Informanten enttarnt werden. Das hätte nicht nur Folgen für laufende Beobachtungen, sondern würde laut Müller auch Menschen abschrecken, künftig noch verdeckt mit den Behörden zusammenzuarbeiten.
Dazu kommt die Sorge, dass sicherheitsrelevante Informationen an russische Stellen gelangen könnten. Müller verweist dabei auf dokumentierte Netzwerke zwischen AfD-Funktionären und prorussischen Kreisen. Ein weiteres Problem: Die Beobachtung der rechtsextremen Szene in einem solchen Bundesland wäre massiv erschwert, weil eine Behörde sich nicht praktisch nicht selbst kontrollieren kann.
Bund kann Zugriff beschränken
Ganz schutzlos wäre das System allerdings nicht. Bund und Länder arbeiten mit einer gemeinsamen Datenbank, über die das Bundesamt technisch die Kontrolle hat. Der Zugriff eines einzelnen Landesamts kann demnach eingeschränkt oder ganz gekappt werden. Auch bei einzelnen Vorgängen gilt das Prinzip: Weitergabe nur, wenn sie wirklich nötig ist.
- gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern
- Zugriff einzelner Landesämter technisch beschränkbar
- keine automatische Weitergabe aller heiklen Dossiers
Schwieriger ist die Lage bei Informationen, die bereits direkt in Sachsen-Anhalt liegen. Laut Müller könnte eine neue Landesregierung darauf formal sofort zugreifen. Eine Vernichtung von Akten, wie sie in politischen Debatten teils behauptet werde, sei in einem Rechtsstaat wie Deutschland aber keine Lösung. Stattdessen könnte die Beobachtung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt notfalls stärker vom Bund oder von anderen Ländern übernommen werden.
Quelle: SRF
