Linke zieht gegen Ministerin Reiche nach Karlsruhe
Die Linke geht mit einem Eilantrag vor das Bundesverfassungsgericht: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) soll ein Instagram-Video ihres Ministeriums löschen lassen.
- Eilantrag liegt laut Tagesschau mehreren Medien vor
- Streitpunkt ist ein Instagram-Video des Wirtschaftsministeriums
- Löschfrist der Linken bis 29. September verstrich
- Linke sieht Neutralitätsgebot und Chancengleichheit verletzt
Das Video zeigt Ausschnitte einer Rede vom 23. September. Reiche nennt es darin gefährlich, dass eine Partei über Enteignung spreche und Antisemitismus offen lebe.
Die Linke sieht darin eine einseitige, parteipolitische Äußerung einer Ministerin. Im Antrag ist von „Teil einer systematischen Kampagne“ der CDU die Rede. Das ist die Darstellung der Partei, keine gerichtliche Feststellung.
Eine einstweilige Anordnung sei nötig, weil in Berlin gerade die Koalition verhandelt wird. Die Linke wurde bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September stärkste Kraft. Eine Entscheidung aus Karlsruhe steht noch aus.
Quelle: Tagesschau, ZDFheute
